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Untersuchungshaft (U-Haft)

In der anwaltichen Praxis des Strafverteidigers spielt die Verteidigung gegen eine vollstreckte Untersuchungshaft (U-Haft) (leider) eine große Rolle.

Als Rechtsanwalt für Strafrecht und Strafverteidiger in Leipzig vertritt Sie Rechtsanwalt Kujus bundesweit vor allen Staatsanwaltschaften und Gerichten bei einer angeordneten Untersuchungshaft.

Rechtsanwalt im Strafrecht bei Untersuchungshaft (U-Haft)

Gegen Sie oder eine Ihrer Angehörigen wurde die Untersuchungshaft (U-Haft) vollstreckt. Sie haben die Nachricht erhalten, dass einer Ihrer Bekannten in eine Justizvollzugsanstalt (JVA) verbracht worden ist?

Keinesfalls sollten Sie darauf vertrauen, „dass schon alles gut gehen wird.“ 

In jedem Fall sollten Sie einen Rechtsanwalt für Strafrecht mit der Strafverteidigung beauftragen. Nur ein kompetenter Strafverteidiger kann die Möglichkeiten und Risiken abschätzen und eine individuelle Verteidigungsstrategie erarbeiten.

Verfahren der Untersuchungshaft (U-Haft)

Auch wenn die Inhaftierung eine persönliche Ausnahmesituation darstellt, entscheidet gerade das Verhalten bei und während der Verhaftung oftmals über den Ausgang des weiteren Strafverfahrens.

Zuständigkeiten

Für die Vollstreckung der Untersuchungshaft im Landgerichtsbezirk Leipzig sind die JVA Leipzig und JVA Chemnitz zuständig.

In der JVA Leipzig wird die Untersuchungshaft gegen männliche Jugendliche, Heranwachsende und Erwachsene vollstreckt – In der JVA Chemnitz werden weibliche Untersuchungshäftlinge untergebracht.

Für weitere Informationen zu den Justizvollzugsanstalten verweise ich auf die Internetpräsenzen der JVA Leipzig und der JVA Chemnitz.

Machen Sie keine Aussage!

Auch wenn in der Untersuchungshaft eine besondere Druck-Situation herrscht, gilt: Machen Sie keine Aussagen!

Ein voreiliges Geständnis wirkt sich oftmals fatal auf das weitere Strafverfahren und die Verteidigungsstrategie aus. Auch den Versprechen einiger Polizeibeamte, man würde mit einem schnellen Geständnis kurzfristig aus der Haft entlassen werden, sollten kein Glauben geschenkt werden.

In jedem Fall ist jedes eigene Verhalten zuvor mit einem Rechtsanwalt für Strafrecht abzusprechen, um Nachteile zu vermeiden.

Eine Aussage sollte erst nach Einsicht in die Ermittlungsakte erfolgen. Überhaupt kann eine Aussage noch bis zum Schluss der letzten Hauptverhandlung abgegeben werden. Es ist daher „nie zu spät“ für ein Aussage.

Bestehen Sie vielmehr auf Ihrem Recht, einen Rechtsanwalt oder zumindest einen Bekannten von der Haftsituation zu informieren.

Beauftragen Sie einen Strafverteidiger

In jedem Fall sollten Sie einen Rechtsanwalt für Strafrecht (Strafverteidiger) mit der Angelegenheit beauftragen. Ohne Anwalt sind Sie den Strafverfolgungsbehörden und dem gesamten Justiz-Apparat schutzlos ausgeliefert. Insbesondere in der Ausnahmesituation einer Untersuchungshaft sollten Sie einen Verteidiger beauftragen, dem Sie vertrauen.

Mit einem Rechtsanwalt können die notwendigen Schritte für eine effektive Strafverteidigung eingeleitete werden. Darüber hinaus ist es einem Rechtsanwalt gestattet, den Inhaftierten ohne Einschränkungen in der Justizvollzugsanstalt (JVA) zu besuchen. Es kann daher schnell ein „persönliches Wort“ von den Angehörigen überbracht werden.

Nur ein Strafverteidiger kennt das formelle Strafprozessrecht und die materiellen Tatbestandsvoraussetzungen der Falschaussage sowie die aktuelle Rechtsprechung.

Allein mit einem Rechtsanwalt für Strafrecht ist daher die Einhaltung eines „fairen Verfahrens“ und das Erreichen des bestmöglichen Ergebnisses gewährleistet.

Ihr Anwalt kann zudem prüfen, ob die Voraussetzungen für einen Haftbefehl überhaupt vorliegen. Nur er kann die geeigneten Rechtsmittel gegen den Vollzug der Untersuchungshaft einlegen, und ggf. die Außervollzugsetzung des Haftbefehls erreichen.

Je schneller ein Rechtsanwalt mit der Bearbeitung des strafrechtlichen Mandats betraut ist, desto eher können die Weichen für einen positiven Gang des Verfahrens gestellt werden. Dies gilt insbesondere bei einer Verhaftung.

In dem Bereich der Untersuchungshaft existiert eine umfangreiche Einzelfall-Rechtsprechung. Auch in umfangreichen und komplexen Fallkonstellationen kann daher durch eine individuelle Verteidigungsstrategie das optimale Ergebnis erzielt werden.

Pflichtverteidigung bei U-Haft

Untersuchungshaft Leipzig

olafpictures / Pixabay

Dem Beschuldigen, gegen den die Untersuchungshaft vollstreckt wird, steht die Beiordnung eines Pflichtverteidigers zu, § 140 Abs. 1 Nr. 4 StPO.

Dies bedeutet aber auch, dass das Gericht zwingend einen Rechtsanwalt beiordnen muss. Wird also nicht frühzeitig ein eigener Rechtsanwalt des Vertrauens gewählt, kann es passieren, dass ein Ihnen völlig fremder Rechtsanwalt als Pflichtverteidiger bestellt wird.

Rechtsanwalt Kujus übernimmt selbstverständlich auch Pflichtverteidigungen. Dabei handelt es sich natürlich nicht um einen zweitklassige Verteidigung.

Wie kann ich meinen Angehörigen besuchen?

Grundsätzlich ist es auch Angehörigen gestattet, den Beschuldigten in der JVA zu besuchen.

Sie benötigen hierfür einen sog. Besuchsschein/ Sprechschein. Dieser wird vom zuständigen Staatsanwalt/ Richter ausgestellt.

Den Sprechschein erhalten Sie am schnellsten direkt bei der Geschäftsstelle der Staatsanwaltschaft oder bei Gericht. Oft dauert die Ausstellung eines Sprechsscheins nur wenige Stunden.

Haben Sie eine Besuchserlaubnis erhalten, müssen Sie bei der zuständigen Justizvollzugsanstalt (JVA) einen Besuchstermin vereinbaren. Zum Besuch müssen Sie den Sprechschein sowie den Personalausweis/ Reisepass mitbringen.

Zu Fragen des allgemeinen Haftalltags, z.B.:

  • welche Sachen darf ich mitbringen?
  • wie kann ich Briefe schreiben?
  • wie oft kann ich zu Besuch kommen?

verweise ich auf die besonderen Besuchsregelungen der JVA Leipzig sowie die Besuchsregelungen der JVA Chemnitz.

Voraussetzungen der Untersuchungshaft (U-Haft)

Grundsätzlich darf die Freiheit des Einzelnen nur aufgrund eines gerichtlichen Urteils entzogen werden. Von diesem Grundsatz macht die Untersuchungshaft nach § 112 ff. StPO eine Ausnahme, und ist daher nur unter engen Voraussetzungen möglich.

Die Untersuchungshaft (U-Haft) kann nur durch den Ermittlungsrichter mittels eines Haftbefehls angeordnet werden, wenn ein dringender Tatverdacht besteht, ein Haftgrund vorliegt und die Untersuchungshaft außer Verhältnis zu der erwarteten Strafe steht. Gegen den Haftbefehl ist die Haftprüfung und die Haftbeschwerde möglich.

Dringender Tatverdacht

Ein dringender Tatverdacht liegt vor, wenn nach dem derzeitigen Ermittlungsstand eine hohe Wahrscheinlichkeit besteht, dass der Beschuldigte Täter oder Teilnehmer einer Straftat ist.

Der dringende Tatverdacht wird von der Staatsanwaltschaft und vom Gericht (leider) oft sehr weit ausgelegt.

Unter Umständen können sich aber schon nach einem Gespräch mit dem Beschuldigten selbt und nach Einsicht in die Ermittlungsakte Zweifel an dem „dringenden Tatverdacht“ ergeben. In diesem Fall ist der Haftbefehl aufzuheben, und der Häftling zu entlassen.

Haftgrund

Die Haftgründe sind in §§ 112 StPO aufgezählt.

Flucht

Flucht liegt vor, wenn sich der Betroffene flüchtig ist oder sich verborgen hält, und so dem Strafverfahren entziehen will.

Fluchtgefahr

Der Haftgrund der Fluchtgefahr besteht, wenn bei Würdigung der Umstände des Einzelfalles die Gefahr besteht, dass der Beschuldigte sich dem Strafverfahren entziehen werde.

Gründe für die Annahme von Fluchtgefahr sind u.a.:

  • hohe Straferwartung
  • kein fester Wohnsitz
  • Lebensmittelpunkt im Ausland
  • Vermögen im Ausland
  • keine persönlichen Bindungen im Inland

Insbesondere bei einem Haftprüfungstermin kann die Fluchtgefahr oftmals ausgeräumt werden.

Beweisvernichtung/ Verdunklungsgefahr

Ein weiterer Haftgrund ist dann gegeben, wenn das Verhalten des Beschuldigten den dringenden Verdacht begründet, er werde (a) Beweismittel vernichten, verändern, beiseite schaffen, unterdrücken oder fälschen oder (b) auf Mitbeschuldigte, Zeugen oder Sachverständige in unlauterer Weise einwirken oder (c) andere zu solchem Verhalten veranlassen, und wenn deshalb die Gefahr droht, daß die Ermittlung der Wahrheit erschwert werde (Verdunkelungsgefahr).

Wiederholungsgefahr bei schweren Straftaten

Ebenso besteht ein Haftgrund, wenn der Beschuldigte schwerer Straftaten dringend verdächtigt ist, z.B.(1) sexueller Missbrauch von Kindern, sexueller Missbrauch von Schutzbefohlenen, sexuelle Nötigung, Vergewaltigung, sexueller Missbrauch widerstandsunfähiger Personen, schweer Fall der Nachstellung oder(2) schwere oder gefährliche Körperverletzung, besonders schwerer Fall des Diebstahls, Raub, räuberische Erpressung, Betrug, Brandstiftung oder Betäubungsmittelstraftaten und zudem bestimmte Tatsachen die Gefahr begründen, dass der Beschuldigte vor rechtskräftiger Aburteilung weitere erhebliche Straftaten gleicher Art begehen oder die Straftat fortsetzen wird. Darüber hinaus muss die Haft zur Abwendung der drohenden Gefahr erforderlich und in den Fällen der Nummer (2) eine Freiheitsstrafe von mehr als einem Jahr zu erwarten sein. (Wiederholungsgefahr)

Verfahren

Untersuchungshaft JVA

AlexVan / Pixabay

Der Haftbefehl ist Voraussetzung für die Vollstreckung der Untersuchungshaft und wird durch den Ermittlungsrichter (Haftrichter) erlassen.

Der Haftbefehl ist dem Betroffenen in einer für ihn verständlichen Sprache auszuhändigen – notfalls hat eine Übersetzung zu erfolgen. Dabei ist der Betroffene nach § 114 (b) StPO darüber zu belehren, dass er

  1. unverzüglich, spätestens am Tag nach der Ergreifung, dem Gericht vorzuführen ist, das ihn zu vernehmen und über seine weitere Inhaftierung zu entscheiden hat,
  2. das Recht hat, sich zur Beschuldigung zu äußern oder nicht zur Sache auszusagen,
  3. zu seiner Entlastung einzelne Beweiserhebungen beantragen kann,
  4. jederzeit, auch schon vor seiner Vernehmung, einen von ihm zu wählenden Verteidiger befragen kann,
  5. in den Fällen des § 140 Absatz 1 und 2 die Bestellung eines Verteidigers nach Maßgabe des § 141 Absatz 1 und 3 beanspruchen kann,
  6. das Recht hat, die Untersuchung durch einen Arzt oder eine Ärztin seiner Wahl zu verlangen,
  7. einen Angehörigen oder eine Person seines Vertrauens benachrichtigen kann, soweit der Zweck der Untersuchung dadurch nicht gefährdet wird,
  8. nach Maßgabe des § 147 Absatz 7 beantragen kann, Auskünfte und Abschriften aus den Akten zu erhalten, soweit er keinen Verteidiger hat, und
  9. bei Aufrechterhaltung der Untersuchungshaft nach Vorführung vor den zuständigen Richter
  • eien Beschwerde gegen den Haftbefel einlegen oder eine Haftprüfung (§ 117 Abs. 1 und 2 StPO) und eine mündliche Verhandlung (§ 118 Abs. 1 und 2) beantragen kann,
  • bei Unstatthaftigkeit der Beschwerde eine gerichtliche Entscheidung nach § 119 Abs. 5 beantragen kann und
  • gegen behördliche Entscheidungen und Maßnahmen im Untersuchungshaftvollzug eine gerichtliche Entscheidung nach § 119a Abs. 1 beantragen kann.

Nachdem der Beschuldigte aufgegriffen worden ist, wird er in aller Regel am darauffolgenden Tag dem Haftrichter vorgeführt.

Dieser entscheidet darüber, ob der Haftbefehl

  • aufrecht erhalten und in Vollzug gesetzt wird
  • aufgehoben wird oder
  • außer Vollzug gesetzt wird

Gerade bei dieser ersten Vernehmung des Beschuldigten kann durch einen kompetenten Rechtsanwalt für Strafrecht einiges „herausgeholt“ werden.

Sitzungshaftbefehl

Eine besondere Form der Untersuchungshaft bildet der Sitzungshaftbefehl nach § 230 Abs. 2 StPO.

Nach § 230 StPO findet eine Hauptverhandlung ohne den Angeklagten nicht statt. Lediglich in den Ausnahmefällen des § 231 Abs. 2 StPO ist eine Verhandlung ohne den Angeklagten möglich. Unter Umständen ist auch noch ein Erlass eines Strafbefehls möglich, § 408a StPO. Dieser ist dann aber auf bestimmte Rechtsfolgen beschränkt.

Und doch kann sich ein Angeklagter nicht durch bloßes Nicht-Erscheinen „seinem“ Strafverfahren entziehen.

Das Gericht kann das Erscheinen des Angeklagten zwangsweise mit dem Vorführungsbefehl oder einem Haftbefehl herbeiführen.

Bei ersterem wird der Angeklagte zum nächsten Termin von der Polizei abgeholt und zu Gericht gebracht. Bei einem Haftbefehl wird der Angeklagte in eine JVA gebracht, wo er bis zum nächsten Termin verbleiben muss.

Bei einem Sitzungshaftbefehl ist der Verhältnismäßigkeitsgrundsatz von besonderer Bedeutung. Denn im Gegensatz zu einem „normalen“ (Untersuchungs)Haftbefehl ist kein Haftgrund erforderlich. Es reicht allein, dass der Angeklagte unentschuldigt nicht zur Hauptverhandlung erschienen ist.

Auch gegen den Sitzungshaftbefehl ist die Haftbeschwerde oder die Haftprüfung zulässig.

Haftprüfung und Haftbeschwerde

Haftprüfung Haftbeschwerde

annpwls / Pixabay

Auch in der Untersuchungshaft ist der Beschuldigte nicht machtlos.

Der Haftbefehl kann durch die Haftbeschwerde bzw. durch die Haftprüfung angegriffen werden. Darüber hinaus kann auch die Außervollzugsetzung des Haftbefehls beantragt werden.

Weitere Informationen erhalten Sie auf der Unterseite zur „Haftbeschwerde, Haftprüfung und Außervollzugsetzung“.

Der Vollzug der Untersuchungshaft über sechs Monate hinaus darf nur angeordnet werden, wenn ein besonders wichtiger Grund (Umfang oder Schwierigkeit der Ermittlungen) die Haft rechtfertigen.

Strafverteidiger bei Untersuchungshaft (U-Haft) in Leipzig

Die Kanzlei von Rechtsanwalt Kujus hat ihren Hauptsitz in Leipzig.

Die Strafverteidigung bei einer Untersuchungshaft erfolgt bundesweit und nicht nur im Bezirk Leipzig – insbesondere in Grimma, Delitzsch, Halle, Taucha, Merseburg, Bitterfeld, Eilenburg, Wurzen, Torgau, Chemnitz, Dresden, Gera, Altenburg, Zwickau, Naumburg, Borna…

Dies ist schon deshalb erforderlich, da im Strafrecht das sogenannte „Tatortprinzip“ gilt. Das heißt, dass grundsätzlich das Gericht zuständig ist, in dessen Bezirk die Tat begangen wurde.

Sie haben weitere Fragen zur Untersuchungshaft? Als Rechtsanwalt für Strafrecht und Strafverteidiger in Leipzig stehe ich Ihnen gern zur Verfügung.