Strafrecht Strafverteidiger

Strafrecht und Strafverteidigung

„Ein Strafverteidiger ist nicht dazu da, Mutter Theresa zu verteidigen.“

Anwalt Strafrecht Strafverteidiger

Das Strafrecht nimmt im gesamten Rechtsgefüge und auch in der Anwaltschaft eine besondere Stellung ein.

Neben dem Hauptverfahren drohen dem Beschuldigten auch massive Grundrechtseingriffe wie etwa die Blutentnahme, eine Hausdurchsuchung/ Wohnungsdurchsuchung, die Anordnung der Untersuchungshaft (U-Haft) oder die Beschlagnahme seines Hab und Guts.

Umso wichtiger ist es daher, einen kompetenten Strafverteidiger an der Seite zu haben.

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| Strafverfahren

Das Strafverfahren wird durch eine Strafanzeige eingeleitet, und endet durch eine Entscheidung durch die Staatsanwaltschaft oder durch ein Urteil des Gerichts.

Das Strafverfahren untergliedert sich im Wesentlichen in das Ermittlungsverfahren vor der Polizei und der Staatsanwaltschaft sowie dem gerichtlichen Hauptverfahren und dem sich ggf. anschließenden Rechtsmittelverfahren.

| Ermittlungsverfahren

Das Ermittlungsverfahren wird durch eine Strafanzeige bzw. einen Strafantrag eingeleitet. Dies kann entweder durch den Verletzten selbst oder auch durch die Polizei geschehen. Besondere Anforderungen werden an eine Strafanzeige nicht gestellt. Es muss lediglich zum Ausdruck kommen, welcher Sachverhalt ermittelt werden soll.

Der Beschuldigte erhält anschließend von der Polizei eine Vorladung oder eine Aufforderung zur „schriftlichen Äußerung im Strafverfahren“.

Wichtig: Machen Sie als Beschuldigter gegenüber der Polizei keine Angaben zur Sache. Verweigern Sie jede Auskunft und machen Sie konsequent von Ihrem Schweigerecht Gebrauch. Ihnen entstehen hierdurch auch keinerlei Nachteile – nur Vorteile!

Die „Herrin des Ermittlungsverfahrens“ ist die Staatsanwaltschaft. Sie führt – mit Hilfe der Polizei – die Ermittlungen. Es werden Zeugen vernommen, Gutachten eingeholt, Wohnungsdurchsuchungen durchgeführt oder Telefone überwacht. Am Ende der Ermittlungen steht eine Abschluss-Entscheidung der Staatsanwaltschaft. Im Wesentlichen sind folgende Verfahrensausgänge möglich:

  1. Kann kein Tatnachweis geführt werden, wird das Verfahren eingestellt. Es handelt sich quasi um eine Freispruch im Ermittlungsverfahren.
  2. Besteht kein „öffentliches Interesse an der Strafverfolgung“ kann das Verfahren aus Gründen der Geringfügigkeit (ggf. gegen Auflagen) eingestellt werden. Auch in diesem Fall ist das Verfahren beendet.
  3. Sieht die Staatsanwaltschaft den Tatnachweis für geführt, erachtet allerdings eine Hauptverhandlung für nicht erforderlich, wird in aller Regel ein Strafbefehl beantragt. Gegen dieses Strafbefehl kann Einspruch eingelegt werden.
  4. In allen anderen Fällen, also insbesondere dann, wenn höhere Strafen zu erwarten sind, erhebt die Staatsanwaltschaft Anklage vor dem zuständigen Gericht.

| Vorladung

Sie haben eine Vorladung von der Polizei oder eine „Schriftliche Äußerung im Strafverfahren“ erhalten?

| Anklage

Das Amtsgericht oder Landgericht hat Ihnen eine Anklage der Staatsanwaltschaft zugestellt?

| Strafbefehl

Ihnen wurde ein Strafbefehl zugesandt? Verpassen Sie nicht die Einspruchsfrist von 2 Wochen!

| Hauptverfahren

Erhebt die Staatsanwaltschaft die öffentliche Anklage, wird das Hauptverfahren eingeleitet.

Das wesentliche Element des gerichtlichen Hauptverfahrens ist die öffentliche Hauptverhandlung mit Beweisaufnahme. Im Rahmen der Hauptverhandlung werden alle Beweise gewürdigt und Zeugen vernommen. Am Ende fällt das Gericht ein Urteil

Amtsgericht Landgericht

| Rechtsmittelverfahren

Gegen Urteile des Amtsgericht und des Landgerichts kann ein Rechtsmittel eingelegt werden. Ziel eines Rechtsmittel ist es stets, das Urteil durch ein höheres Gericht überprüfen zu lassen, und so ein günstigeres Ergebnis zu erreichen.

Rechtsmittel gegen Urteile sind die Berufung und die Revision.

| Berufung

Die Berufung ist gegen Urteil des Amtsgerichts zulässig.

Bei der Berufung findet eine neue Hauptverhandlung mit allen Zeugen und Beweismitteln der 1. Instanz statt. Das Verfahren wird also gänzlich neu aufgerollt. Das Landgericht trifft eine neue Entscheidung, die – wenn auch die Staatsanwaltschaft Berufung eingelegt hat – auch schlechter als das Urteil des Amtsgerichts ausfallen kann.

| Revision

Gegen Urteile des Amtsgerichts und des Landgerichts steht das Rechtsmittel der Revision zur Verfügung.

In der Revision wird das Urteil auf Rechtsfehler und Verfahrensfehler hin überprüft. Es findet in der Regel keine neue Hauptverhandlung statt. Es handelt sich im Wesentlichen um ein „schriftliches Verfahren“ vor dem Oberlandesgericht oder dem Bundesgerichtshof.

| Hausdurchsuchung

Geht die Staatsanwaltschaft davon aus, dass sich Gegenstände, die für das Verfahren von Bedeutung sein könnten, noch in der Wohnung des Beschuldigten oder eines Zeugen befinden, und hat die Staatsanwaltschaft keine andere Möglichkeit, an diese Beweismittel zu gelangen, wird eine Hausdurchsuchung angeordnet.

Die Voraussetzungen für die Durchsuchung der Wohnung sind sehr gering. Auch bei vermeintlich leichteren Delikten wird häufig eine Hausdurchsuchung angeordnet. Insbesondere in den Bereichen des Betäubungsmittelstrafrechts sowie des Computerstrafrechts und Internetstrafrechts (z.B. Betrug über das Internet oder Besitz und Verbreitung kinderpornografischer Schriften) werden besonders häufig Durchsuchungen angeordnet.

Wichtig: Machen Sie gegenüber den Polizeibeamten auch hier keine Angaben zur Sache. Die Erfahrung zeigt, dass die Beamten vielfach versuchen werden, in einem freundschaftlichen Gespräch an Informationen zu gelangen. Widerstehen Sie, und verweisen Sie auf Ihr Schweigerecht.

| Untersuchungshaft

Einer der schwerwiegendsten Eingriffe ist die Untersuchungshaft (U-Haft).

Die Untersuchungshaft wird immer dann angeordnet, wenn die Staatsanwaltschaft davon ausgeht, dass der Beschuldigte die vorgeworfene Tat begangen hat, und ein sogenannter Haftgrund vorliegt. Der praktisch häufigste Haftgrund ist die Fluchtgefahr. Dieser wird insbesondere bei Beschuldigten mit Auslandsbezug oder bei hohen Straferwartungen angenommen.

Die Untersuchungshaft wird in einer Justizvollzugsanstalt (JVA) vollstreckt. Wenn der Haftbefehl nicht aufgehoben oder (ggf. gegen Auflagen) außer Vollzug gesetzt wird, muss der Beschuldigte bis zum Hauptverfahren in Haft bleiben.

Gegen die Untersuchungshaft steht dem Beschuldigten die Haftprüfung und die Haftbeschwerde zu.

| Delikte

Die Verteidigung erfolgt grundsätzlich gegen jeden Tatvorwurf. Berührungsängste oder Abstufungen gibt es in meiner Kanzlei nicht. Der kleine Ladendiebstahl wird daher ebenso konsequent verteidigt wie die große Mord-Akte.

Eine Auswahl der regelmäßig verteidigten Delikte finden Sie hier:

| Allgemeines Strafrecht

Körperverletzung (ebenso gefährliche Körperverletzung, fahrlässige Körperverletzung, schwere Körperverletzung)
Diebstahl (ebenso Bandendiebstahl, Wohnungseinbruchsdiebstahl)
Betrug (ebenso BaFöG-Betrug, Ebay-Kleinanzeigen-Betrug, Sozialbetrug)
Untreue
Sachbeschädigung
Beleidigung
Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte
Raub

| Verstoß gegen das BtMG

Besitz, Anbau, Herstellung von Betäubungsmitteln
Handeltreiben mit Betäubungsmitteln
Einfuhr und Ausfuhr von Betäubungsmitteln

| Sexualstrafrecht

sexuelle Nötigung und Vergewaltigung
sexueller Missbrauch von Kindern
sexueller Missbrauch von Jugendlichen und Schutzbefohlenen
Besitz und Verbreitung kinderpornografischer Schriften
Besitz und Verbreitung jugendpornografischer Schriften

| Verkehrsstrafrecht

Trunkenheit im Verkehr (Alkohol am Steuer)
Gefährlicher Eingriff in den Straßenverkehr
Unerlaubtes Entfernen vom Unfallort (Unfallflucht/ Fahrerflucht)

| Kapitalstrafrecht

Totschlag
Mord
fahrlässige Tötung
Körperverletzung mit Todesfolge

| Wirtschaftsstrafrecht

gewerbsmäßiger Betrug
Veruntreuung
Insolvenzverschleppung
Steuerhinterziehung/ Steuerverkürzung