Falsche Versicherung an Eides statt

Wenn der Angeklagte nicht kommt

Vor dem Verhandlungssaal des Amtsgericht Leipzig findet sich eine Traube von Menschen ein – darunter Zeugen, Polizeibeamte und auch einen Angeklagten erkenne ich wieder.

Und doch: es fehlt eine wichtige Person: mein Mandant, ein Mitangeklagter, ist nicht da. Besonders brisant: Der Mandant hat die Angewohnheit auch zu anderen Verhandlung – sagen wir es positiv – nur sporadisch zu erscheinen.

Einige Angeklagte handeln dabei nach dem Motto: „Wenn ich nicht zur Verhandlung komme, kann man mich auch nicht verurteilten.“ Und so falsch liegen sie damit gar nicht

Nach § 230 StPO findet eine Hauptverhandlung ohne den Angeklagten nicht statt. Lediglich in den Ausnahmefällen des § 231 Abs. 2 StPO ist eine Verhandlung ohne den Angeklagten möglich. Unter Umständen ist auch noch ein Erlass eines Strafbefehls möglich, § 408a StPO. Dieser ist dann aber auf bestimmte Rechtsfolgen beschränkt.

Auch wenn viele Angeklagte eine öffentliche Hauptverhandlung vermeiden wollen, ist diese Anwesenheitspflicht eine wichtige Errungenschaft des Strafprozessrechts. Sie soll verhindern, dass Urteile „im stillen Kämmerlein“ und hinter dem Rücken des Angeklagten abgesprochen und gefällt werden.

Und doch kann sich ein Angeklagter nicht durch bloßes Nicht-Erscheinen „seinem“ Strafverfahren entziehen. Das Gericht kann das Erscheinen des Angeklagten zwangsweise mit dem Vorführungsbefehl oder einem Haftbefehl herbeiführen.

Bei ersterem wird der Angeklagte zum nächsten Termin von der Polizei abgeholt und zu Gericht gebracht. Bei einem Haftbefehl wird der Angeklagte in eine JVA gebracht, wo er bis zum nächsten Termin verbleiben muss.

Auch in meinem Fall hatte das Gericht genug. Der vorsitzende Richter erließ einen Sitzungshaftbefehl nach § 230 Abs. 2 StPO. Schon einige Tage später wurde der Angeklagte aufgegriffen, und der Haftbefehl in Vollzug gesetzt. Jetzt sitzt er in einer Justizvollzugsanstalt (JVA) und wartet auf den – zum Glück recht zeitnah – angesetzten Termin.

Gegen den Haftbefehl wurde erstmal Haftbeschwerde eingelegt. Mal sehen, ob das Landgericht Leipzig noch dazu kommt, vor dem kommenden Termin über den Haftbefehl zu entscheiden.

Diesen ganzen Ärger hätte man sich aber auch ersparen können….

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