Leistungserschleichung Schwarzfahren Anwalt

Wegen Schwarzfahren ins Gefängnis?

Es ist tatsächlich möglich, wegen „Schwarzfahrens“ – oder wie es im Juristen-Deutsch heißt: „Erschleichen von Leistungen“ – im Gefängnis zu landen. Und nicht wenige Inhaftierte in den Justizvollzugsanstalten Deutschlands verbüßen eine Strafe wegen Schwarzfahrens.

Dabei gibt es zum einen die Inhaftierten, die eine festgesetzte Geldstrafe (nicht das „erhöhte Beförderungsentgelt“) nicht bezahlen konnten (oder wollten), und deshalb eine Ersatzfreiheitsstrafe angetreten haben. Und es gibt die Inhaftierten, gegen die tatsächlich eine vollstreckbare Freiheitsstrafe, also eine Freiheitsstrafe ohne Bewährung, ausgesprochen worden ist.

Während die Staatsanwaltschaften und Gerichte bei einzelnen, einmaligen „Leistungserschleichungen“ noch großzügig einstellen, wird spätestens bei wiederholten Taten regelmäßig angeklagt – auch dann, wenn der Schadensbetrag im Öffentlichen Nahverkehr regelmäßig nur wenige Euro beträgt.

Der Strafrahmen der „Leistungserschleichung“ nach § 265a StGB reicht dabei von Geldstrafe bis hin zu Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr – für jede einzelne Fahrt wohlgemerkt. Bei wiederholten Schwarzfahren kann daher auch mal einiges zusammenkommen.

Nicht selten kommt es daher vor, dass Betroffene nach einer Verhandlung vor dem Amtsgericht geschockt in der Kanzlei auftauchen, weil sie soeben zu einer Freiheitsstrafe ohne Bewährung verurteilt worden sind.

Den Betroffenen kann aber regelmäßig im Wege der Berufung geholfen werden. Wenn sich der Betroffene bspw. bis zur Berufungsverhandlung eine Monatskarte oder eine Abo-Karte anschafft, ist das Berufungsgericht in der Regel davon überzeugt, dass weitere Schwarzfahren nicht mehr zu erwarten sind, und gewährt zumindest die Bewährung.

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