Wann ist eine Bedrohung strafbar?

04.01.2016|

Nach § 241 StGB wird mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder mit Geldstrafe bestraft, wer einen Menschen mit der Begehung eines gegen ihn oder eine ihm nahestehende Person gerichteten Verbrechens bedroht. 

Gerade Streitigkeiten unter ehemaligen Freunden wird gegenüber der Polizei häufig vorgebracht, der jeweils andere habe während der Auseinandersetzung Sätze wie „Ich bring dich um!“, „Ich hau‘ dich um!“ oder ähnliche  Dinge gesagt.

Die Polizei ermittelt dann wegen einer Bedrohung nach § 241 StGB und wenn man Pech hat, folgt ein Strafbefehl oder eine Anklage.

Doch nicht jede Äußerung stellt eine Bedrohung dar. Die Äußerung muss auch nach den Umständen des Einzelfalls geeignet sein, den Eindruck der Ernstlichkeit zu erwecken. Hierzu führte der BGH aus:

Der Tatbestand der Bedrohung in § 241 Abs. 1 StGB, der in erster Linie dem Schutz des Rechtsfriedens des Einzelnen dient (vgl. BVerfG, NJW 1995, 2776, 2777; Fischer, StGB, 62. Aufl., § 241 Rn. 2), setzt das ausdrücklich erklärte oder konkludent zum Ausdruck gebrachte Inaussichtstellen der Begehung eines Verbrechens gegen den Drohungsadressaten oder eine ihm nahestehende Person voraus, das seinem Erklärungsgehalt nach objektiv geeignet erscheint, den Eindruck der Ernstlichkeit zu erwecken (vgl. BVerfG aaO; OLG Naumburg, StV 2013, 637; OLG Koblenz, NStZ-RR 2007, 175; Sinn in Müko-StGB, 2. Aufl., § 241 Rn. 2, 4; Eser/Eisele in Schönke/Schröder, StGB, 29. Aufl., § 241 Rn. 2, 4). Ob einer Erklärung oder einem schlüssigen Verhalten die objektive Eignung zur Störung des individuellen Rechtsfriedens zukommt, beurteilt sich nach den Umständen des Einzelfalls aus Sicht eines durchschnittlich empfindenden Beobachters, wobei auch Begleitumstände der Tatsituation Bedeutung erlangen können.
(BGH 4 StR 419/14, Beschluss vom 15.01.2015)

Das OLG Naumburg konkretisierte hierzu, wann eine Äußerung als ernstliche Bedrohung aufgefasst werden kann. Es führte aus, dass gerade bei aufgebrachten Auseinandersetzungen nicht ohne Weiteres von einer strafbaren Bedrohung nach § 241 StGB ausgegangen werden kann.

Der § 241 StGB setzt voraus, dass der Täter die von seinem Willen abhängige Begehung eines Verbrechens in Aussicht stellt, wobei aus dem Tatbestand diejenigen Ankündigungen ausgeklammert werden, die nicht als objektiv ernstzunehmende Bedrohung mit einem Verbrechen angesehen werden können, selbst wenn der Bedroht sich von der Ankündigung hat beeindrucken lassen (…). Vorliegend fehlen indes hinreichende objektive Anknüpfungstatsachen, welche die Annahme rechtfertigen, der Angeklagte habe ernstlich mit der Begehung eines Verbrechens zum Nachteil des Zeugen Z gedroht. Dem Gesamtzusammenhang der Urteilsgründe lässt sich entnehmen, dass die Situation während des Gesprächs … eskalierte und der Angeklagte „sehr aufgeregt und beleidigend“ gewesen sei. (…) Ein solcher Lebenssachverhalt vermittelt einem objektiven Betrachter oder einem objektiven Durchschnittsmenschen nicht den Eindruck der Ernstlichkeit. Der Angeklagte war schlichtweg aufgebracht.
(OLG Naueburg, Beschluss vom 21.02.2013 – 2 Ss 25/13)

Gleiches gilt bei Äußerungen Angetrunkener.

Hinterlassen Sie einen Kommentar