VG Stuttgart weist Klagen gegen Rundfunkbeitrag ab

14.10.2014|
  • Uneidliche Falschaussage

Das Verwaltungsgericht Stuttgart hat in zwei Musterverfahren entschieden, dass der Rundfunkbeitrag des SWR weder europarechtlich noch verfassungsrechtlich bedenklich sei (Urteile vom 01.10.2014 – Az.: 3 K 4897/13 und 3 K 1360/14).

Die Entscheidung

Da VG Stuttgart geht davon aus, dass der Rundfunkbeitrag nicht als Steuer zu qualifizieren ist, da eine Gegenleistung in Form des öffentlich-rechtlichen Rundfunkprogramms angeboten werde. Das soll auch gelten, obwohl der Marktanteil des „ARD-ZDF-Verbunds“ inzwischen nur noch rund ein Drittel beträgt.

Auch die pauschale Anbindung der Beiträge an die Wohnungsinhaber verstoße nicht gegen das Gleichheitsgebot des Art. 3 Abs. 1 GG (Grundgesetz) – Eine Staffelung nach Geräteklassen sei nicht geboten, da der Gesetzgeber bei der Erhebung von Rundfunkbeiträgen iin weitem Umfang befugt sei, zu generalisieren und zu pauschalisieren.

Kommentar

Diese Entscheidungen sind meines Erachtens unzutreffend.

Im Jahr 2013 wurde die „Rundfunkgebühr“ durch den neuen „Rundfunkbeitrag“ abgelöst. Die alte Gebühr war eine eine konkrete Gegenleistung gekoppelt. Wer diese tatsächlich nicht in Anspruch genommen hat, konnte eine Gebührenbefreiung beantragen.

Dies ist mit dem neuen Rundfunkbeitrag gerade nicht mehr möglich – Es handelt sich bei dem Rundfunkbeitrag daher vielmehr um eine „Wohnungssteuer“, welche vollkommen leistungs- und nutzungsunabhängig pro Wohnung erhoben wird.

Auch die von der Anzahl der vorhandenen Geräte gänzlich unabhängige Beitragserhebung ist bedenklich. Wie kann das mit dem grundlegenden Prinzip des Sozial- und Rechtsstaats vereinbar sein?

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