Verwarnung mit Strafvorbehalt trotz mehrjähriger Verletzung der Unterhaltspflicht

13.06.2017|
  • Verletzung Unterhaltspflicht strafbar

Amtsgericht Halle/ Saale. Anklage wegen mehrjährigen Verletzung der Unterhaltspflicht (§ 170 StGB).

Unserem Mandanten wurde vorgeworfen, über insgesamt sechs Jahre hinweg keinen Unterhalt gezahlt zu haben. Über die Jahre ist so eine Unterhaltspflicht in Höhe von ca. 20.000 € aufgelaufen.

Ausgangslage

Die Ausgangslage war ungünstig.

Nachgewiesen war, dass der Unterhalt nicht gezahlt worden ist, obwohl ein entsprechender Unterhaltstitel vorlag. Dazu kamen einige Vorstrafen, und dabei insbesondere eine vorherige Haftstrafe wegen Betrugs. Alles nicht wirklich rosig. Und so ging es in der Hauptverhandlung vor dem Amtsgericht darum, möglichst glimpflich aus der Sache herauszukommen.

Die Verletzung der Unterhaltspflicht wird nach § 170 StGB mit einer Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren geahndet.

Verwarnung mit Strafvorbehalt

Zu Beginn der Hauptverhandlung wurde deshalb ein Rechtsgespräch angeregt, um die Erwartungen und Vorstellungen der Verfahrensbeteiligten auszuloten.

Im Raum standen noch mehrere Zeugenvernehmungen, insbesondere zu der Frage, inwieweit vom Unterhaltstitel abweichende Absprachen zwischen unserem Mandanten und der Kindsmutter stattgefunden haben. Ebenso war die Frage, ob unser Mandant über den gesamten Zeitraum in der Lage gewesen ist, den Unterhalt zu zahlen, zu klären.

Sowohl Staatsanwaltschaft als auch das Gericht waren ebenfalls einer wohlwollenden Verfahrenserledigung nicht abgeneigt. Zwischen den Beteiligten bestand Einigkeit, dass es insbesondere dem unterhaltsberechtigten Kind nichts bringt, den Vater hart zu bestrafen. Dies hätte indirekt dazu geführt, dass er gehindert wird, zukünftig seiner Unterhaltspflicht nachzukommen. Eine Geldstrafe wäre daher ebenso ungeeignet gewesen wie eine Freiheitsstrafe.

Schließlich konnte sich darauf verständigt werden, dass eine „Verwarnung mit Strafvorbehalt“ eine angemessene Lösung ist.

Bei der „Verwarnung mit Strafvorbehalt“ nach § 59 StGB wird der Angeklagte – wie es der Name schon vermuten lässt – nur verwarnt. Das Gericht behält sich die Verhängung einer festzusetzenden Strafe vor. Diese wird aber nur für den Fall festgesetzt, falls der Angeklagte bestimmte Auflagen nicht erfüllt. Als Auflage wurde sich hier auf die zukünftige Zahlung des Unterhalts verständigt. Die Bewährungszeit wurde auf zwei Jahre festgesetzt.

Erfüllt unser Mandant die Auflage stellt das Gericht nach Ablauf der Bewährungszeit fest, dass mit der Verwarnung sein Bewenden hat. Es folgt dann keine Strafe.

 

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