Aussagedelikte

Untersagung der Internetnutzung als Bewährungsauflage zulässig

Das OLG Hamm hat mit Beschluss vom 10.11.2015 – 1 Ws 507 u. 508/15 bestätigt, dass die Untersagung der Internetnutzung als Bewährungsauflage zulässig ist.

Der Beschwerdeführer wurde vom Amtsgericht Witten wegen der Verbreitung kinderpornografischer Schriften zu mehreren Gesamtfreiheitsstrafen verurteilt. Die Strafvollstreckungskammer des Landgerichts Dortmund hat die Vollstreckung des Strafrests nach Verbüßung von zwei Dritteln der erkannten Strafe zur Bewährung ausgesetzt. Zugleich erteilte die Kammer folgende Weisung:

Dem Verurteilten wird darüber hinaus untersagt, einen Internetanschluss zu betreiben oder in sonstiger Weise vorzuhalten und zu nutzen.

Gegen diese Weisung wendete sich der Beschwerdeführer. Er brachte vor, dass in der heutigen Zeit eine Kommunikation ohne Internet nicht mehr denkbar sei. Das alltägliche Leben würde durch die Weisung unzumutbar erschwert. Den Antrag auf Aufhebung der Weisung lehnte die Strafvollstreckungskammer ab.

Die hiergegen gerichtete Beschwerde wies auch das Oberlandesgericht Hamm zurück. das OLG führte aus, dass

Sie verstößt nicht gegen das Grundrecht der Informationsfreiheit aus Art. 5 Abs. 1 GG, auf das sich der Verurteilte mit seinen Hinweisen auf die Gepflogenheiten der heutigen Kommunikation, insbesondere bzgl. der Erschwernisse bei dem Inhalt von Informationen im Rahmen der Arbeits- und Wohnungssuche, offenbar berufen will.

Zwar ist der Schutzbereich der Informationsfreiheit betroffen, da die Informationsfreiheit der Internetnutzer die Beschaffung und Entgegennahme von Informationen aus dem Internet als einer allgemein zugänglichen Quelle erfasst. (…)

Dazu ist festzustellen, dass der Verurteilte angesichts der von ihm begangenen Taten der Hilfe in Form der (weitgehenden) Unverfügbarkeit eines Internetzugangs bedarf, um keine Straftaten mehr zu begehen. Unzumutbar ist diese Einschränkung nicht. Der Verurteilte hat weiterhin die Möglichkeit, sich über Zeitungen, Zeitschriften, Anzeigenblätter, Radio und Fernsehen etc. Informationen jeglicher Art zu beschaffen.

Ihm steht es auch frei, Dritte zu bitten, ihm z.B. Stellen- oder Wohnungsanzeigen aus dem Internet auszudrucken oder – bzgl. Stellenanzeigen – die Möglichkeiten der Jobcenter zu nutzen. Auch kann der Verurteilte Fernsehen empfangen, ohne dadurch mit übermäßigen Kosten belastet zu sein. Die Kosten für einen getrennten isolierten Telefonanschluss und einen isolierten Kabelfernsehanschluss sind möglicherweise höher als bei Gesamtpaketen, welche neben Telefon und Kabelanschluss auch die Internetnutzung beinhalten. Dadurch wird aber die Weisung nicht unzumutbar.

Angesichts der o.g. weiteren Informationsmöglichkeiten kann und muss der Verurteilte – wie jeder andere auch – im Rahmen seiner finanziellen Möglichkeiten Prioritäten setzen und hat, selbst wenn er in diesem Rahmen auf einen Kabelanschluss verzichtet, gleichwohl im wesentlichen Umfang Zugang zu Informationen.

Auch soweit die allgemeine Handlungsfreiheit des Verurteilten aus Art. 2 Abs. 1 GG durch die Weisung betroffen ist, etwa, weil er die Kommunikationsmöglichkeit per E-Mail nicht selbst zur Verfügung hat, führt dies nicht zur Ungesetzmäßigkeit der Weisung. Eine hinreichende gesetzliche Grundlage für die Einschränkung liegt mit § 56c Abs. 1 StGB vor (s.o.)

Die Einschränkung ist auch nicht unverhältnismäßig. Dem Betroffenen stehen genügend andere Kommunikationsmöglichkeiten zur Verfügung (etwa per Telefon, Telefax, persönliche Vorsprache, per Brief). Er ist nicht an einer Kommunikation gehindert, sondern diese wird allenfalls leicht erschwert bzw. bei einigen Kommunikationsarten (z.B. Brief) verlangsamt.

Eine solche vergleichsweise geringe Beeinträchtigung ist im Hinblick auf die Vermeidung nicht unerheblicher Straftaten aber angemessen. Dass die Internetnutzung derzeit noch nicht existenzwichtig ist, zeigt sich schon daran, dass der Anteil der Internetnutzer im Jahre 2014 bei etwa 61,6 % der Gesamtbevölkerung lag (www. statista.com) bzw. im Jahre 2014 nur 79,5 % der Gesamtbevölkerung über einen Internetzugang verfügen (www.ard-zdf-onlinestudie.de).

1 Kommentar

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Elli Heinrichantworten
Januar 03, 2016 um 07:01 PM

Internet ist einfach ein Luxusgüter…aber nich Lebensnotwendig was mancher leicht vergisst

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