Telefonieren bei abgeschaltetem Motor

29.10.2014|
  • Anwalt für Strafrecht Leipzig Strafverteidiger

Mit Beschluss vom 09.09.2014 (Az. 1 RBs 1/14) hat das OLG Hamm entschieden, dass ein Fahrzeugführer sein Handy benutzen darf, wenn das Fahrzeug steht und der Motor infolge einer automatischen Start-Stopp-Funktion ausgeschaltet ist

Der Sachverhalt

Der Betroffene musste mit seinem Fahrzeug an einer Ampel anhalten. Während des Wartens benutzte er sein Handy und telefonierte. Derweil war der Motor seines Fahrzeugs aufgrund einer ECO Start-Stopp-Funktion ausgeschaltet. Ein manuelles Betätigen der Zündung war nicht notwendig.

Dennoch wurde der Betroffene in der ersten Instanz vor dem Amtsgericht Dortmund zu einer Geldbuße in Höhe von 40 € verurteilt.

Die Entscheidung

Nach Rechtsbeschwerde des Betroffenen sprach ihn das OLG Hamm frei.

Das OLG Hamm führte hierzu aus, dass das Verbot des Benutzens von Mobiltelefonen gemäß § 23 Abs. 1a StVO nicht gelte, wenn das Fahrzeug steht und der Motor ausgeschaltet ist. Daber unterscheidet das Gesetz auch nicht zwischen einem automatischen und einem manuellen Abschalten des Motors. Entscheidend ist daher allein, ob der Motor läuft oder nicht. Aus diesem Grund sei ein Telefonieren auch bei einem automatisch abgeschalteten Motor zulässig, der durch das Betätigen des Gaspedals wieder in Gang gesetzt werden könne, wenn das Fahrzeug steht.

Einschätzung

Die Entscheidung des OLG Hamm ist zutreffend und zu begrüßen.

Sinn und Zweck der Vorschrift ist, dass der Verkehrsteilnehmer durch das Benutzen des Handys nicht abgelenkt wird – Ihm sollen stets beide Hände für die üblichen Fahraufgaben zur Verfügung stehen. Steht der Pkw und ist der Motor abgeschaltet, fallen keine Fahraufgaben an. Dabei mache es keinen Unterschied, ob der Motor zuvor durch den Fahrer mittels manueelles Betätigen der Zündung oder durch Abbremsen des Fahrzeugs automatisch abgeschaltet worden sei.

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