Streitwert: 20 €

03.09.2014|
  • Untersuchungshaft U-Haft Anwalt

Zugegeben, 20 Euro sind 20 Euro, und es soll und darf niemanden verwehrt werden, eine berechtigte Forderung notfalls auch vor Gericht einzuklagen. Allein aus Erwägungen zum Prozess- und Kostenrisiko sollte man sich eine solche Klage zumindest gut überlegen.

Mein Mandant hatte eine an sich unstreitige Forderung in Höhe von ca. 15 EUR. Die Gegenseite weigerte sich partout und vehement, die Forderung auszugleichen, obwohl sie auch hätte erkennen müssen, dass diese berechtigt ist. Also verschickte mein Mandant insgesamt drei Mahnungen, woraufhin die Gegenseite weiter jede Zahlung ablehnte.

Nachdem mein Mandant das gerichtliche Mahnverfahren eingeleitet hatte, folgte – wie erwartet – der Widerspruch gegen den Mahnbescheid. An dieser Stelle kam ich ins Spiel, schrieb die Anspruchsbegründung und wartete die Klageerwiderung ab. Diese kam auch, und der (rechtsschutzversicherte) nun anwaltlich vertretene Beklagte versuchte ziemlich vage, etwas Konkretes gegen den Anspruch vorzubringen.

Tatsächlich gab es ein, zwei rechtliche Fallstricke, die umgangen werden mussten. Insbesondere gab es im Vorfeld zwei Abtretungen, die rechtlich wirksam sein mussten. Dies war zwar im Ergebnis kein Problem, aber zumindest hat sich mein Mandant hierüber vor Einleitung des Mahnverfahrens keine Gedanken gemacht, und sich somit einem größeren Prozessrisiko ausgesetzt, als dies nötig gewesen wäre. Denn diese rechtlichen Probleme hätten im Vorhinein noch ohne Weiteres aus der Welt geschafft werden können.

Das Prozessrisiko bei einem teilweisen Unterliegen spielt bei einem so geringen Streitwert aber eine besonders gewichtige Rolle. Denn wenn das Gericht bei einem Streitwert von 20 EUR zu dem Schluss gelangt, dass bspw. nur 5 EUR nicht berechtigt sind, geht die Klage zu 1/4 verloren, und es ist der entsprechende Kostenanteil zu tragen. Schon das kommt bei derartigen Streitwerten einer Niederlage gleich, da in diesem Fall die anfallenden Kosten weit höher sind als der gewonnene Teilbetrag.

Sei es drum – das Amtsgericht Leipzig hat die Klage vollumfänglich stattgegeben, und dem Beklagten die Kosten des Verfahrens auferlegt.

Der Beklagte bzw. dessen Rechtsschutzversicherung hat nun Rechtsanwaltsgebühren bzw. Gerichtskosten in Höhe von ca. 300 EUR zu tragen, also dem 15-fachen des ursprünglich geforderten Betrages. Ob sich das gelohnt hat?

2 Kommentare

  1. Paul Braun 15. September 2017 um 17:26 Uhr- Antworten

    Obschon ich Ihre Frage am Ende obiger Erzählung verstehe und ich weiß, dass etliche Menschen darauf spekulieren: Ist Recht eine Frage des Lohnens?

    Ist ein Rechtssystem dann noch notwendig? Ein Mord kostet 100.000 € und die Kosten übernimmt die Versicherung. Aus sozialen Gründen gibt’s nen Mord dann auch schon mal für 1.000 €, damit auch die „Kleinen“ mal was dürfen …

    Sie verstehen, was ich meine?

    Dafür habe ich keinen Wehrdienst geleistet und für einen solchen Staat würde ich nichts tun.

    • Rechtsanwalt Kujus 18. September 2017 um 16:38 Uhr- Antworten

      Natürlich haben Sie Recht – In (m)einer idealen Welt sollte der Zugang zum Recht ohnehin kostenfrei sein. Wie oft wird „aus Kostengründen“ kein Rechtsmittel gegen ein Urteil eingelegt, auch wenn es sinnvoll wäre…

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