SCHUFA-Berechnung bleibt geheim

28.01.2014|

Nach einem Urteil des Bundesgerichtshof (BGH, Urteil vom 28.01.2014 – VI ZR 156/13) muss die SCHUFA Verbrauchern keine umfassende Auskunft darüber erteilen, wie die Berechnung der Kreditwürdigkeit erfolgt. Der BGH bestätigte damit die Urteile der Vor-Instanzen und wies die Revision der Klägerin ab.

Diese hatte gegen die SCHUFA geklagt, um zu erfahren, wie der sogenannte Scoring-Wert der Kreditwürdigkeit zu Stande kommt. Sie berief sich dabei auf den Auskunftsanspruch aus § 34 BDSG, und argumentierte, die SCHUFA müsse nicht nur Auskunft der ermittelten personenbezogenen Daten geben, sondern auch die Berechnungsformel des Scoring-Werts offen legen.

Der Bundesgerichtshof folgte dieser Argumentation nicht. Zwar ist anzuerkennen, dass der Gesetzgeber eine höhere Transparenz schaffen wollte. Allerdings bezieht sich § 34 Abs. 4 BDSG nicht auf „Geschäftsgeheimnisse“ und daher nicht auf die Berechnungsformel des von der SCHUFA ermittelten Wertes für die Kreditwürdigkeit. Der BGH führt hierzu aus:

„Die Auskunftsverpflichtung soll dazu dienen, dass der Betroffene den in die Bewertung eingeflossenen Lebenssachverhalt erkennen und darauf reagieren kann. Hierzu bedarf es keiner Angaben zu Vergleichsgruppen und zur Gewichtung einzelner Elemente. Das gesetzgeberische Ziel eines transparenten Verfahrens wird dadurch erreicht, dass für den Betroffenen ersichtlich ist, welche konkreten Umstände als Berechnungsgrundlage in die Ermittlung des Wahrscheinlichkeitswerts eingeflossen sind.“

Die komplette Pressemitteilung des Bundesgerichtshofs kann hier abgerufen werden: – Pressemitteilung des BGH –