Falsche Versicherung an Eides statt

BVerfG: Kopftuchverbot an Schulen verfassungswidrig

Mit Beschluss vom 27.01.2015 (Az.: 1 BvR 471/10, 1 BvR 1181/10) entschieden die Karlsruher Richter am Bundesverfassungsgericht, dass ein pauschales Kopftuchverbot für Lehrerinnen gegen die Religionsfreiheit des Art. 4 Abs. 1 und 2 GG verstößt, und damit verfassungswidrig ist. Auch die Privilegierung von christlich-abendländischen Kulturwerten sei unzulässig.

Geklagt hatten zwei muslimische Lehrerinnen, die während ihrer Tätigkeit ein Kopftuch tragen wollen. Beide Lehrerinnen wurden gekündigt. Hintergrund war § 57 Abs. 4 des nordrheinwestfälischen Schulgesetzes (SchulG NRW). Hiernach dürfen Lehrerinnen und Lehrer „in der Schule keine politischen, religiösen, weltanschaulichen oder ähnliche äußere Bekundungen abgeben, die geeignet sind, die Neutralität des Landes gegenüber Schülerinnen und Schülern sowie Eltern oder den politischen, religiösen oder weltanschaulichen Schuldfrieden zu gefährden oder zu stören. Insbesonder ist ein äußeres Verhalten unzulässig, welches bei Schülerinnen und Schülern oder den Eltern den Eindruck hervorrufen kann, dass eine Lehrerin oder ein Lehrer gegen die Menschenwürde, die Gleichberechtigung nach Artikel 3 des Grundgesetzes, die Freiheitsgrundrecht oder die freiheitlich-demokratische Grundordnung auftritt.“

Das Bundesverfassungsgericht entschied, dass diese Norm verfassungsgemäß dahingehend einzuschränken sei, dass das Tragen religiöser Symbole nicht pauschal verboten werden kann, sondern dass stes eine „hinreichende konkrete Gefahr für den Schulfrieden und die staatliche Neutralität“ erforderlich sein soll. Denn ein pauschales Kopftuchverbot stelle einen erheblichen Eingriff in die verfassungsrechtlich garantierte Glaubens- und Bekenntnisfreiheit dar, und führe faktisch dazu, dass muslimische Frauen von der berurflichen Tätigkeit als Pädagoginnen abgehalten werden.

Mit diesem Beschluss konkretisierte das Bundesverfassungsgericht seine Rechtsprechung zum Tragen religiöser Symbole in Schulen. Im Jahr 2003 hatten die Karlsruher Richter entschieden, dass ein Kopftuchverbot grundsätzlich möglich ist, wenn die einzelnen Länder hierfür ein entsprechendes Gesetz schaffen (BVerfG, Urteil vom 24.09.2003 – 2 BvR 1436/02).

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