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OLG Oldenburg: 500.000 EUR Schmerzensgeld für Wachkoma

Mit Urteil vom 02.09.2014 (Az.: 12 U 50/14) hat das Oberlandesgericht (OLG) Oldenburg in der Berufungsinstanz die Entscheidung des Landgerichts bestätigt, und dem Kläger ein Schmerzensgeld in Höhe von 500.000 EUR für ein vier Jahre andauerndes Wachkoma zugesprochen.

Der Entscheidung lag ein Streit zwischen dem Kläger und dem Beklagten auf einer Betriebsfeier im Jahr 2010 zugrunde.  Gegen 2 Uhr morgens verließ der erheblich alkoholisierte Beklagte (mindestens 1,85 ‰) zunächst das Betriebsgelände. Auf dem Gelände einer Tankstelle wendete er, und fuhr mit hohem Tempo zum Betriebsgelände zurück, um den Kläger zu provozieren. Dabei erfasste er den auf der Straße stehenden Kläger mit seinem Fahrzeug und verletzte ihn lebensgefährlich. Der Kläger erlitt unter anderem ein Polytrauma mit schwerstem Schädel-Hirn-Trauma. Er liegt seit dem Vorfall im Wachkoma und wird künstlich ernährt.

Der Beklagte wurde im strafrechtlichen Verfahren wegen fahrlässiger Körperverletzung in Tateinheit mit fahrlässiger Straßenverkehrsgefährdung zu einer Freiheitsstrafe von 2 Jahren auf Bewährung verurteilt.

Im zivilrechtlichen Schadensersatzprozess sprach das Landgericht dem Klägerin ein Schmerzensgeld in Höhe von 500.000 EUR zu. Gegen diese Entscheidung wandte sich der Beklagte.

Das OLG Oldenburg bestätigte nun die Rechtsauffassung des Landgerichts. Wesen des Schmerzensgeldes sei es, einen Ausgleich für erlittene Schmerzen und Leiden zu ermöglichen. Ebenso kommt dem Schmerzensgeld eine Genugtuungsfunktion zu. Nach Ansicht der Richter sei eine schwerere Gesundheitsschädigung als die vom Kläger erlittene kaum vorstellbar. Denn der 35-jährige Kläger – verheirateter Familienvater von drei Kindern – liege seit vier Jahren im Wachkoma, sei nicht ansprechbar und könne sich nicht mitteilen. Er sei nicht mehr in der Lage ein normales Leben zu führen. Ein Sachverständiger hatte im Prozess die dauerhafte Unterbringung in einem Pflegeheim für erforderlich erachtet.

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