Täglich frische Unterwäsche für Strafgefangene

Das OLG Hamm ändert seine bisherige Rechtsprechung und spricht Strafgefangenen auf deren Verlangen täglich frische Unterwäsche und Socken zu (Urt. v. 14.08.2014 –  1 Vollz (Ws) 365/14).

Bislang standen den Gefangenen 4 Garnituren Unterwäsche sowie 2 Paar Socken zur Verfügung. Dies resultiert noch aus einem Beschluss des OLG Hamm aus dem Jahr 1993 und sei zu wenig, wie ein 60-jähriger Strafgefangener in einer westfälischen Justizvollzugsanstalt (JVA) fand. Nachdem dieses Begehren zunächst abgelehnt worden war, legte der Betroffene hiergegen Rechtsbeschwerde ein, und bekam vor dem OLG Hamm Recht.

Die erkennenden Richter befanden, dass sich die Lebensverhältnisse und Lebensanschauungen seit 1993 verändert hätten. Denn heutzutage gelte der tägliche Wechsel von Unterwäsche und Socken als gesellschaftliche Norm. Eine geringere Ausstattung kann eine mangelnde Körperhygiene zur Folge haben, und berühre den Betroffenen daher nicht zuletzt in seinem Persönlichkeitsrecht.

Außerdem sei es das Ziel des Vollzuges, den Gefangenen auf ein zukünftig sozialkonformes Leben in Freiheit vorzubereiten. Eine unzureichende Körperhygiene würde diesen Wiedereinstieg erschweren.

Daher sei es geboten, dem Betroffenen mit einem täglichen Kleiderwechsel eine Angleichung an die allgemeinen Lebensverhältnisse zu ermöglichen.

 

Teile deine Gedanken