Ohne Vollmacht keine Akteneinsicht?

23.01.2017|

Immer, wenn man denkt, ein Thema ist ausdiskutiert, kommt immer eine Staatsanwaltschaft und handelt frei nach dem Motto: „Das haben wir schon immer so gemacht.“ oder „Die anderen Anwälte machen das doch auch.“ – Es ist das Thema „Ist die Vorlage einer schriftlichen Vollmacht für die Akteneinsicht erforderlich?“.

Wenn Akteneinsicht zu einem Verfahren beantragt wird, wird gleichzeitig anwaltlich versichert, dass man auch entsprechend bevollmächtigt wird. In den allermeisten Fällen werden die Akten daraufhin ohne Murren versandt.

Einige Staatsanwälte scheinen aber so vernarrt in ihre Akten zu sein, dass sie sicherheitshalber die Akteneinsicht von der Vorlage einer schriftlichen Vollmacht abhängig machen wollen. Sie schreiben dann so Sachen wie: „Ohne Vorlage einer schriftlichen Vollmacht kann keine Akteneinsicht gewährt werden.“ oder „Vor Akteneinsicht wird um Übersendung einer schriftlichen Vollmacht gebeten.“

Die Bitte klingt harmlos, kann aber weitreichende nachteilige Folgen für den Betroffenen haben.

Ausgangspunkt ist, dass nur die wenigsten strafprozessualen Handlungen die Vorlage einer schriftlichen Vollmacht verlangen. Der wichtigste Fall ist hier die Vertretung des Angeklagten bei dessen Ausbleiben in der Hauptverhandlung im Strafbefehlsverfahren, § 411 Abs. 2 StPO. In den allermeisten anderen Fällen sieht das Gesetz keine Pflicht zur Vorlage vor. Auch für das Akteneinsichtsgesuch ist die Vorlage gerade nicht notwendig. Es reicht vollkommen aus, dass die Bevollmächtigung anwaltlich versichert wird.

Die Weigerung, eine schriftliche Bevollmächtigung vorzulegen, ist keine reine Förmelei. In § 145a StPO ist bspw. bestimmt, dass Ladungen auch an den Verteidiger zugestellt werden dürfen, wenn sich dessen schriftliche Vollmacht bei den Akten befindet. Sollte der Mandant z.B. für das Gericht nicht erreichbar sein, würde es ausreichen, wenn an seiner Stelle dem Verteidiger die Ladung zugestellt wird. Wenn dann der Mandant auch für den Verteidiger nicht erreichbar ist, und der Mandant zum angesetzten Termin nicht erscheint, droht wiederum der Erlass eines Haftbefehls oder die Verwerfung einer eingelegten Berufung – alles nicht schön, und leicht zu vermeiden.

Ebenso können wichtige Fristen durch die Zustellung an den Verteidiger in Gang gesetzt werden. So ist für das Bußgeldverfahren in § 51 Abs. 3 OWiG geregelt: „Der gewählte Verteidiger, dessen Vollmacht sich bei den Akten befindet, sowie der bestellte Verteidiger gelten als ermächtigt, Zustellungen und sonstige Mitteilungen für den Betroffenen in Empfang zu nehmen;“ Damit können Fristen – zu Lasten des Mandanten! – in Gang gesetzt werden, obwohl ihn der Bescheid überhaupt nicht erreicht hat.

Also: „Von der Übersendung einer schriftlichen Vollmacht wird abgesehen.“

2 Kommentare

  1. Börni 24. Januar 2017 um 09:52 Uhr- Antworten

    Kann man die Vollmacht nicht dahingehend beschränken, dass ausdrücklich die Entgegennahme von Schriftstücken oder eine Empfangsvollmacht ausgeschlossen ist?

    • Rechtsanwalt Kujus 25. Januar 2017 um 17:37 Uhr- Antworten

      Das wäre wohl schon möglich. Allerdings kann es trotzdem äußerst nachteilig sei, wenn die Vollmacht bei den Akten ist – Die Unterschrift könnte z.B. für einen Schriftvergleich genutzt werden.

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