Strafantrag Einstellung

Ohne Strafantrag geht es nicht

Es ist immer schön zu sehen, wenn die Staatsanwaltschaft partout eine Tat verfolgen möchte, und das Verfahren trotzdem zwingend einzustellen ist, weil ein Verfahrenshindernis vorliegt.

Meinem Mandanten wurde ein Hausfriedensbruch vorgeworfen. Im Grunde keine große Sache: Ein Beziehungsstreit eskaliert und mein Mandant wurde von seiner Freundin der Wohnung verwiesen. Er weigert sich zu gehen, sodass seine (nunmehr Ex-)Freundin die Polizei ruft. Diese stellt pflichtbewusst fest, dass ein Hausfriedensbruch vorliegen könnte, und leitet ein entsprechendes Ermittlungsverfahren ein.

Bei einem Hausfriedensbruch handelt es sich um ein sogenanntes „absolutes Antragsdelikt“. Das heißt, dass der Hausfriedensbruch nur dann verfolgt werden kann, wenn ein Strafantrag vorliegt. Das steht in § 123 Abs. 2 StGB. Also legt die Polizei der Ex-Freundin ein Formblatt vor, auf dem einfach und bequem – oftmals nur durch das Setzen entsprechender Kreuze – ein Strafantrag gestellt werden kann. Dass erst hierdurch eine strafrechtliche Verfolgung ermöglicht wird, wird üblicherweise nicht erklärt.

Da mein Mandant bereits einige Vorstrafen hatte, klagt die Staatsanwaltschaft die Tat kurzfristig vor dem Amtsgericht an.

Inzwischen haben sich mein Mandant und seine (nun fast wieder) Freundin ausgesprochen und zusammengerauft. Seine Freundin ist nun nicht mehr daran interessiert, dass ihr Freund strafrechtlich belangt werden soll. Blöd nur, dass bereits ein Termin zur Hauptverhandlung festgesetzt wird, und damit eine erneute Verurteilung droht.

Was hilft?

So einfach, wie ein Strafantrag gestellt werden kann, kann er auch wieder zurückgenommen werden (§ 77d StGB). Dann liegt allerdings ein absolutes Verfahrenshindernis vor. Die Tat kann nicht weiter verfolgt werden, und das Strafverfahren ist nach § 206a StPO einzustellen.

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