NSU: Verteidiger beantragen Entpflichtung

20.07.2015|

Nachdem Beate Zschäpe – die Hauptangeklagte des NSU-Prozesses vor dem Oberlandesgericht (OLG) München – vor einiger Zeit ihren drei Pflichtverteidigern das Vertrauen entzogen hatte, und am Entpflichtung ihrer Verteidiger bat, wurde die Pflichtverteidigung zwar nicht aufgehoben, ihr aber ein weiterer, ein vierter Pflichtverteidiger bestellt.

Nun beantragten auch ihre Altverteidiger geschlossen die Entpflichtung.

Doch so einfach ist eine Entpflichtung nicht. Der Pfichtverteidiger soll die Durchführung des Strafverfahrens absichern. Die Verteidigung ist seine Pflicht. Entsprechend hoch sind auch die Hürden, die Beiordnung eines Pflichtverteidigers wieder aufzuheben. Das Vertrauensverhältnis muss schwerwiegend und endgültig zerrüttet sein. Die Entscheidung hierüber obliegt allein dem Gericht.

Aus welchen konkreten Gründen das Vertrauensverhältnis zerrüttet ist, wurde von den Verteidigern nicht vorgetragen. Mit Verweis auf die anwaltliche Schweigepflicht machten sie hierzu keine Angaben.

Das OLG München hat die Anträge der Verteidiger schließlich abgelehnt: Sie „müssen“ also weiter verteidigen.

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