Neufassung der „Kronzeugenregelung“, § 31 BtMG

05.08.2013|
  • Uneidliche Falschaussage

Die im Betäubungsmittelrecht praktisch sehr relevante „Kronzeugenregelung“ des § 31 BtMG wurde zum 01.08.2013 geändert. Neu eingefügt wurde der Passus, dass der Täter nur in den Genuss der Strafmilderung kommen soll, wenn er eine Tat aufdeckt, die mit seiner Tat im Zusammenhang steht.
Der neugefasste § 31 BtMG lautet nun mehr:

„Das Gericht kann die Strafe nach § 49 Abs. 1 des Strafgesetzbuches mildern oder, wenn der Täter keine Freiheitsstrafe von mehr als drei Jahren verwirkt hat, von Strafe absehen, wenn der Täter

1. durch freiwilliges Offenbaren seines Wissens wesentlich dazu beigetragen hat, daß eine Straftat nach den §§ 29 bis 30a, die mit seiner Tat im Zusammenhang steht, aufgedeckt werden konnte, oder

2. freiwillig sein Wissen so rechtzeitig einer Dienststelle offenbart, daß eine Straftat nach § 29 Abs. 3, § 29a Abs. 1, § 30 Abs. 1, § 30a Abs. 1 die mit seiner Tat im Zusammenhang steht und von deren Planung er weiß, noch verhindert werden kann.“
Tatsächlich neu ist diese Einschränkung jedoch nicht. Denn nach der Rechtsprechung ist bereits jetzt die Voraussetzung der Strafmilderung, dass der Täter selbst einen eigenen Tatbeitrag an den aufgedeckten Taten geleistet hat. Warum also dann die Änderung?

Hintergrund ist die gleichzeitige Anpassung der „Kronzeugenregelung“ im allgemeinen Strafrecht, § 46b StGB. Bislang war für die Möglichkeit der Strafmilderung nach dieser Norm gerade nicht nicht erforderlich, dass die aufgedeckte Tat im Zusammenhang mit der eigenen Tat steht. Dies wurde durch die entsprechende Änderung nun angepasst. Um jetzt zu vermeiden, dass  im Umkehrschluss angenommen wird, im Rahmen des § 31 BtMG wäre kein Tatzusammenhang gefordert, wurde der entsprechende Passus nun auch in § 31 BtMG aufgenommen.

Im Rahmen des BtMG bleibt daher alles beim Alten…