Manchmal ist es zu einfach

12.07.2013|

Im Straf- und Ordnungswidrigkeitenverfahren ist es grundsätzlich ratsam, den Verfolgungsbehörden keine schriftliche Vollmacht zu überreichen – Eine gesetzliche Pflicht hierfür gibt es nicht, und die Nichtvorlage der Vollmacht bringt dem Mandanten nur Vorteile, aber keine Nachteile.

Meinem Mandanten wurde eine Ordnungswidrigkeit im Straßenverkehr vorgeworfen. Nach der Anhörung wurde ich von ihm mandatiert, und zeigte mich bei der Behörde als Verteidiger meines Mandanten an. Eine schriftliche Vollmacht habe ich nicht übersandt. Keine vier Wochen später wurde mir (allein) der Bußgeldbescheid zugestellt. Aufgrund der fehlenden schriftlichen Vollmacht in den Akten der Verfolgungsbehörden war diese Zustellung allerdings unwirksam (vgl. § 55 Abs. 1 Satz 2 OWiG). Die Verjährungsunterbrechung nach § 33 Abs. 1 Nr. 9 OWiG ist damit nicht eingetreten, sodass die Verfolgung wegen der vorgeworfenen Tat inzwischen verjährt ist, und mein Mandant nicht mehr belangt werden kann. Sehr schön!