Falschaussage Polizei

LG Köln: Urhebernennung in Bilddatei erforderlich

Wieder einmal sorgt das Landgericht Köln, das zuletzt wegen massenenhafter Porno-Abmahnungen in Sachen redtube auf die Nase fiel, für eine Aufsehens erregende Entscheidung. Nach Ansicht des LG Köln reicht es nun nicht mehr aus, dass die Nennung eines Urhebers einer Fotografie auf der betreffenden Seite angebracht ist. Vielmehr sei erforderlich, dass die Urhebernennung direkt „in“ der Bilddatei erfolgt (LG Köln, Urteil vom 30.01.2014 – Az.: 14 O 427/13, zum Volltext).

In dem betreffenden Fall hatte der Nutzer eines Bildes, das er von dem Stockarchive Pixelio.de erworben hatte, den Urheber des Fotos lediglich auf der betreffenden Seite genannt, nicht jedoch im Bild selbst. Dieses Vorgehen entspricht allerdings auch genau den Nutzungsbedinungen von Pixelio.de, bei denen es u.a. heißt:

„Der Nutzer hat in für die jeweilige Verwendung üblichen Weise und soweit technisch möglich am Bild selbst oder am Seitenende PIXELIO und den Urheber mit seinem beim Upload des Bildes genannten Fotografennamen bei PIXELIO in folgender Form zu nennen: ‚© Fotografenname / PIXELIO‘ 

Bei Nutzung im Internet oder digitalen Medien muß zudem der Hinweis auf PIXELIO in Form eines Links zu www.pixelio.de erfolgen.“ (Quelle: pixelio.de)

Damit hatte der Nutzer – zumindest nach bisherigen Stand – alles richtig gemacht.

Der Fotograf und Urheber des Bildes mahnte den Nutzer dennoch ab, und vertrat die Ansicht, das Bild könne auch über die direkte URL bzw. über „Rechtsklick – Bild in neuem Tab / Fenster öffnen“ aufgerufen werden. In diesem Fall sei eine gesonderte Nennung des Urhebers, die dann notwendigerweise im Bild selbst erfolgen muss, erforderlich. Eine derartige zusätzliche Urhebernennung lag unstreitig nicht vor.

Das Landgericht Köln teilte die Auffassung des Klägers und verurteilte den Bildnutzer antragsgemäß. Es führt dabei aus, dass es sich bei der Verwendung des Bildes auf der betreffenden Seite und der Möglichkeit, das Bild über den Aufruf der Bild-URL (bspw.: „Rechtsklick -> Bild in neuem Tab / Fenster anzeigen“) anzuzeigen, um jeweils „verschiedene Verwendungen“ handelt, sodass auch jeweils eine gesonderte Urheberkennzeichnung erforderlich sei.

Hierzu heißt es im Urteil:

“Wird das Bild also mehrfach genutzt, so ist auch eine mehrfache Urheberbenennung erforderlich. (…) Denn jede URL kann individuell und unabhängig von anderen URL gesondert aufgerufen und entsprechend eingestellte Bilder mittels der Bildersuche bei Internetsuchmaschinen aufgefunden werden. Der Umstand, dass auf der Artikelseite unter der [URL] vorliegend eine Urheberbenennung erfolgte, kann das Defizit einer ebensolchen Benennung unter der [Bild-URL] nicht ausgleichen.” (LG Köln, Urt. v. 31.01.2014)

Diese Urhebernennung hat dann „in“ der Bilddatei zu erfolgen. Hierzu führt das Gericht aus:

„Vielmehr hätte der Nutzer in diesem Fall entweder technische Möglichkeiten ergreifen müssen, um eine solche isolierte Anzeige und Auffindbarkeit über eine Internetsuchmaschine gänzlich zu unterbinden oder aber den Urhebervermerk im Bild selbst anbringen müssen, wie es nach dem eigenen Kenntnisstand der Kammer auch mit einer Standardbildbearbeitungssoftware jedem durchschnittlichen Internetnutzer ohne weiteres möglich ist.“ (LG Köln, Urt. v. 30.01.2014)

Meines Erachtens ist dieses Urteil nicht nachvollziehbar.

Zum einen stellt das Gericht selbst zutreffend fest, dass eine Urhebernennung in der Bilddatei selbst vollkommen unüblich ist.

Darüber hinaus verkennt das Gericht auch, dass für das Einfügen der Urhebernennung in die Bilddatei ein nachträgliches Bearbeiten des Bildes notwendig ist. Gerade eine solche nachträgliche Bearbeitung könnte allerdings wiederum als „unberechtigte Veränderung des Bildes“ angesehen werden, sodass eine erneute Abmahnung droht. In vielen Fällen ist ein nachträgliches Bearbeiten auch vertraglich ausgeschlossen.

Ebenso verlangt das LG Köln tatsächlich Unmögliches. Die selbstständige Abrufbarkeit des Bildes über eine URL ist eine technische Notwendigkeit des Internets und zumindest bis HTML 3.2 zwingende Voraussetzung.

Letztlich verkennt das Gericht auch, dass in den Nutzungsbedingungen von Pixelio.de festgelegt ist, dass die Nennung des Urhebers entweder am Bild selbst oder am Seitenende erfolgen kann. Beide Alternativen werden von Pixelio.de gleichberechtigt nebeneinander genannt. Die Entscheidung des LG Köln würde nun dazu führen, dass die Urhebernennung am Seitenende stets ins Leere laufen würde. Die im Rahmen der Vertragsfreiheit vereinbarten Nutzungsbedingungen wären damit hinfällig.

Alles in Allem ist zu hoffen, dass das Urteil nicht rechtskräftig wird, und die wohl einzulegende Berufung, an der sich angeblich auch Pixelio.de selbst beteiligen möchte (s. hier), Erfolg haben wird.

Derzeit kann allen Homepage-Betreibern, die ihre Bilder aus Stockarchiven beziehen, nur geraten werden, alle Bilder auf die korrekte Urheberkennzeichnung hin zu überprüfen. Andernfalls droht zumindest derzeit, dass weitere Abmahnung folgen werden, die sich auf das Urteil des LG Köln berufen.