LG Hannover zum bedeutenden Sachschaden

18.10.2015|

Nach § 69 Abs. 2 StGB wird die Fahrerlaubnis nach einer Unfallflucht regelmäßig dann entzogen, wenn „an fremden Sachen ein bedeutender Schaden“ entstanden ist.

Üblicherweise wird die Grenze zum bedeutenden Sachschaden bei etwa 1.300,00 € gezogen.

Das LG Hannover hatte sich mit der Fallkonstellation zu beschäftigen, bei der die Reparaturkosten über der Grenze von 1.300,00 € lagen – das Fahrzeug hatte jedoch nur einen Wert von weniger als 1.300,00 €.

Mit Beschluss vom 23.09.2015 (Az.: 46 Qs 81/15) verneinte das LG Hannover in diesen Fällen einen bedeutenden Sachschaden, sodass die Fahrerlaubnis nicht entzogen wurde.

Nach vorherrschender obergerichtlicher Rechtsprechung kann ein bedeutender Schaden im Sinne des § 69 Abs. 2 Nr. 3 StGB nur bejaht werden, wenn der Fremdschaden bei mindestens etwa 1.300,- € liegt (vgl. die Nachw. bei Fischer, StGB, 62. Aufl. 2015, § 69 Rn. 29).
Doch ist zu berücksichtigen, dass § 69 Abs. 2 Nr. 3 StGB mit dem objektiven Tatbestandsmerkmal des bedeutenden Schadens an der geschädigten fremden Sache nach einhelliger obergerichtlicher Rechtsprechung auf die in Geld zu bemessende und nach zivilrechtlichen Kriterien zu bestimmende Höhe des verursachten Fremdschadens und damit auf die Höhe eines zivilrechtlichen Schadensersatzanspruches des Geschädigten rekurriert. (…)
Ein eingeholtes Sachverständigengutachten hat ergeben, dass die Reparaturkosten der im Frontbereich des geschädigten BMW festgestellten Schäden zwar bei 2.155,47 € brutto lägen, der Zeitwert des Fahrzeuges aber deutlich darunter liegt. Das Gutachten weist aus, dass für eine Wiederbeschaffung eines gleichwertigen Fahrzeuges etwa 1.400,- € aufgewendet werden müssten und der Restwert des beschädigten Fahrzeuges bei lediglich 200,- € liege. Ein Schadensersatzanspruch der Geschädigten bestünde daher, unterstellt man, dass alle festgestellten Schäden auf das Unfallereignis zurückgehen, „lediglich“ in Höhe von 1.200,- €. Abzustellen ist auf diesen Wert und nicht auf die – schadensersatzrechtlich nicht erstattungsfähigen – Kosten, die für eine (unwirtschaftliche) Reparatur des Fahrzeuges aufzuwenden wären, weil der tatsächliche entstandene Schaden im Sinne des § 69 Abs. 2 Nr. 3 StGB sich nach dem aus dem Schadensereignis resultierenden zivilrechtlichen Schadensersatzanspruch bestimmt, dessen Realisierbarkeit Schutzzweck des § 142 StGB ist (näher hierzu OLG Hamm, Beschluss vom 30.09.2010 – III 3 RVs 72/10, NZV 2011, 356). Der durch das verfahrensgegenständliche Unfallereignis verursachte Schaden (1.200,- €) ist damit nicht „bedeutend“ im Sinne des § 69 Abs. 2 Nr. 3 StGB.

2 Kommentare

  1. RA + FA Str Werner Siebers 18. Oktober 2015 um 10:53 Uhr- Antworten

    Eigentlich schlimm, dass so etwas überhaupt diskutiert werden muss.

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