Handeltreiben mit Betäubungsmitteln

Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshof (BGH) umfasst das Handeltreiben mit Betäubungsmitteln „alle eigennützigen Bemühungen, die darauf gerichtet sind, den Umsatz von Betäubungsmitteln zu ermöglichen oder zu fördern.“ Diese Definition kann und wird sehr weit ausgedehnt.

Daher unterfällt es bereits dem Handeltreiben, wenn ein Verkäufer dem Käufer ein verbindliches Kaufangebot unterbreitet. Dabei ist es für die Verwirklichung des Tatbestandes weder von Bedeutung, ob der Kauf tatsächlich zu Stande kommt oder ob es das Betäubungsmittel überhaupt gibt noch ob der Kaufpreis hätte beschafft werden können. Dies führt zu einer extensiven Ausdehnung der Strafbarkeit.

Das Handeltreiben setzt aber ebenso einen gewissen Eigennutz voraus. Es ist daher erforderlich, dass der Täter von einem Streben nach Gewinn geleitet wird, und für sich selbst (oder einem anderen) einen persönlichen Vorteil anstrebt. Dies liegt insbesondere dann nicht vor, wenn der Täter die Betäubungsmittel zum Einkaufspreis weiterverkauft, diese verschenkt oder er nur aus Freundschaft handelt.

 

Weitere häufige Delikte sind:

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