Klatsche für die Polizei

20.10.2016|
  • Vorladung Polizei Anwalt

Eieiei, da hat die Polizei versucht und versucht, meinem Mandanten den Diebstahl eines Handys nachzuweisen. Nur: so richtig was Greifbares ist nicht bei rausgekommen.

Klar war nur, dass das Handy des Geschädigten später bei meinem Mandanten gefunden wurde. Also ging die Polizei davon aus, dass mein Mandant das Handy schließlich auch gestohlen haben muss. Da muss man praktischerweise auch nicht weiter ermittelt, wie das Handy zu meinem Mandanten gekommen ist.

Also versucht die Polizei, der Staatsanwaltschaft ihre bloßen Vermutungen als Tatsachen zu verkaufen, und schreibt in den Abschlussbericht, dass mein Mandant das Handy „entwendet“ hat/ haben muss.

Dafür gab es einen „Rüffel“ von der Staatsanwaltschaft:

Entwenden ist schlicht ein anderes Wort für stehlen, klauen, mausen, mitgehen lassen, mopsen usw.. All diese – normativen – Verben ersetzen nicht die Tatsachen, die für die Wegnahme von der Polizei zu ermitteln sind, bevor die Akte an die Staatsanwaltschaft geschickt wird.

Wegnahme ist der Bruch fremden und die Begründung neuen Gewahrsams. Der Bruch des fremden Gewahrsahms war nicht ermittelt worden. Dies wurde nicht einmal versucht, obwohl sich jedem Laien aufdrängt, dass die Angaben Blatt 5 viel zu unkonkret sind, um ein tatsächliches Geschehen darstellen zu können.

Insofern sind die Ausführungen Blatt 35 unten und Blatt 36 oben nicht nur überflüssig, sondern sie offenbaren auch, dass verkannt wird, für welche Aufgabe die Polizei – von der Allgemeinheit – bezahlt wird. Wenn die Polizei zentrale Fakten nicht ermittelt, ist die Polizei auch für den daraus resultierenden Zeitverlust verantwortlich, zumal, wenn es sich, wie hier, um einfachste Delikte und Tatsachen handelt.

Mal sehen, was sich die Polizei nun einfallen lässt…

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