Keine Kostenerstattung bei unberechtigter Abmahnung

31.10.2012|
  • Einspruch gegen Strafbefehl Rechtsanwalt Leipzig

Setzt sich der Abgemahnte gegen eine unberechtigte Abmahnung zur Wehr, kann er von der Gegenseite nicht Ersatz der ihm hierfür entstandenen Anwaltskosten verlangen. Dies entschied das Landgericht Köln mit Urteil vom 10.10.2012 – Az.: 28 O 551/11.

In dem zu Grunde liegenden Sachverhalt wurde der Kläger von den Beklagten zu Unrecht abgemahnt. Hiergegen wehrte sich der Kläger und beauftragte einen Rechtsanwalt. Die hierfür angefallenen Kosten verlangte er nun von den Beklagten zurück. Dabei argumentierte der Kläger, dass ihm diese Kosten nur aufgrund der (unberechtigten) Abmahnung entstanden sind.

Dem schloss sich das Gericht allerdings nicht an. Vielmehr gehöre es zum allgemeinen Lebensrisiko, Opfer einer unberechtigten Abmahnung zu werden. Die Kosten können demnach nicht zurück verlangt werden.