Keine Helmpflicht für Fahrradfahrer

20.02.2014|
  • Anwalt Strafrecht Strafverteidiger

In einer kürzlich veröffentlichten Urteil hat das Oberlandesgericht (OLG) Celle entschieden, dass für Fahrradfahrer keine allgemeine Helmpflicht existiert. Es kann daher auch kein generelles Mitverschulden angenommen werden, wenn ein Radfahrer bei einem Unfall keinen Helm getragen hat (vgl. OLG Celle, Urteil vom 12.02.2014 – Az.: 14 U 113/13).

In dem zu Grunde liegenden Fall war der klagende Fahrradfahrer auf einer öffentlichen Straße mit einem anderen Radfahrer kollidiert. Einem Helm trug er dabei nicht. Bei dem Sturz zog sich der Kläger erhebliche Kopfverletzungen zu, und verlangte von dem Beklagten Schmerzensgeld für die erlittenen Verletzungen.

Das Landgericht (LG) hatte in der ersten Instanz noch ein Mitverschulden in Höhe von 20 % angenommen, da der Kläger kein Fahrradhelm getragen hat. Nach einem Sachverständigengutachten hätten die Verletzungen durch das Tragen eines Helms teilweise verhindert werden können. Das LG folgerte hieraus, dass dem Kläger zumindest ein Mitverschulden anzulasten wären. Zudem sei der Kläger, der bei dem Unfall mit einer Geschwindigkeit von ca. 25 – 30 km/h fuhr, als „sportlich-ambitioniert“ einzustufen, und damit mit Skifahrern und Reitern zu vergleichen. Bei diesen Sportarten sei das Tragen eines Helms üblich.

Das OLG Celle folgte dieser Ansicht nicht. Da eine gesetzliche Helmpflicht für Fahrradfahrer nicht besteht, könne auch das Tragen eines Helmes nicht verlangt werden. Auch bestehe keine „allgemeine Obliegenheit“, nach der ein Radfahrer zum Tragen eines Helms verpflichtet werden könnte. Ein Mitverschulden kann daher im Falle eines Verkehrsunfalls nicht angenommen werden.
Auch ein Vergleich mit Skifahrern oder Reitern sei nicht angebracht, da es sich hierbei um reine Hobbys handelt, deren Gefahren allein daraus resultieren, dass bei diesen Sportarten keine Verkehrsregeln existieren. Ein Fahrrad werde hingegen allgemein im Alltag als Beförderungsmittel benutzt.

Etwas anderes kann nur dann gelten, wenn sich ein „Sport-Radfahrer“ im Straßenverkehr bewusst einem erhöhten Risiko aussetzt.

Das Urteil ist derzeit noch nicht rechtskräftig. Das Oberlandesgericht hat die Revision zum Bundesgerichtshof (BGH) zugelassen.