Wie verhindert man eine Ersatzfreiheitsstrafe?

Wer zu einer Geldstrafe verurteilt wird, muss diese auch irgendwann bezahlen.

Einige Wochen nach Rechtskraft des Urteils und Abschluss des Verfahrens sendet die Staatsanwaltschaft als zuständige Vollstreckungsbehörde eine Zahlungsaufforderung über die verhängte Geldstrafe zu. Auf diese Aufforderung sollte man unbedingt reagieren. Ansonsten kann es recht ungemütlich werden, und es droht die Anordnung einer Ersatzfreiheitsstrafe.

Denn in aller Regel zeigt sich die Staatsanwaltschaft kooperativ, und gewährt die Zahlung der Geldstrafe in Raten oder ermöglicht die Ableistung von gemeinnützigen Arbeitsstunden. Für alle Zahlungserleichterungen muss der Verurteilte aber selbst tätig werden.

Das Schlechteste, was man daher machen kann, ist, nichts zu unternehmen.

Reagiert aber der Verurteilte überhaupt nicht, und ignoriert die Zahlungsaufforderung und Mahnungen der Staatsanwaltschaft, flattert plötzlich die „Ladung zum Antritt der Ersatzfreiheitsstrafe“ ins Haus. Dann wird für jeden Tagessatz der Geldstrafe ein Tag Freiheitsstrafe festgesetzt, die man in einer Justizvollzugsanstalt (JVA) verbringen „darf“.

Grundsätzlich ist dieser Ladung Folge zu leisten. Jegliche Anträge an die Staatsanwaltschaft oder an das Gericht (§ 459 f StPO) haben keine aufschiebende Wirkung.

Aber auch mit dieser Ladung ist noch nicht alles zu spät. Grundsätzlich kann die Ersatzfreiheitsstrafe immer dadurch abgewendet werden, dass die komplette Strafe an die Landesjustizkasse gezahlt wird. Auch wenn die Einmalzahlung nicht möglich sein sollte, kann immer noch eine Ratenzahlungsvereinbarung mit der zuständigen Rechtspflegerin getroffen werden. In der Regel wird die Staatsanwaltschaft die Gewährung einer Ratenzahlung aber von einer kurzfristigen (Teil-)Zahlung abhängig machen.

Nur wenn der Verurteilte überhaupt keine Zahlungen leistet und die Vollstreckung auch keine „unbillige Härte“ wäre (§ 459 f StPO, muss die Haft in der JVA angetreten werden. Erscheint der Verurteilte trotz ordnungsgemäßer Ladung nicht in der Vollzugsanstalt, wird ein Haftbefehl erlassen, und der Verurteilte bei der nächsten Gelegenheit zwangsweise in die JVA verbracht.

4 Kommentare

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August 30, 2016 um 11:08 AM

Hallo komm ich in eine Kontrolle und es besteht ein Haftbefehl kann ich das dann bezahlen und bin frei

Rechtsanwalt Kujusantworten
September 01, 2016 um 05:09 PM
– Als Antwort auf: lulu

Wenn ein Haftbefehl aufgrund einer nicht bezahlten Geldstrafe in der Welt ist, dann können Sie den offenen Betrag bezahlen und können gehen.

Bettina Messnerantworten
Januar 14 um 06:01 AM

Hallo. Trotz darlehen meiner finanziellen Situation (Kontopfändung, lebe von nur 300 Euro im Monat) bekam ich eine Ladung zur Erzwingungshaft. Ich bin zur Ratenzahlung nicht fähig, da ich wirklich jeden Cent brauche. Was kann ich tun?

Rechtsanwalt Kujusantworten
Januar 14 um 09:01 AM
– Als Antwort auf: Bettina Messner

Möglich wäre noch, bei der Staatsanwaltschaft die Umwandlung der Geldstrafe in Arbeitsstunden zu beantragen.

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