Drohen mit SCHUFA-Eintrag ist unzulässig

06.11.2014|
  • Anwalt Strafrecht Strafverteidiger

Viele Inkassounternehmen versuchen, ihren Forderungen dadurch Nachdruck zu verleihen, dass ein negativer SCHUFA-Eintrag angedroht wird.

Diese Drohung ist rechtswidrig, wenn der Betroffene mitgeteilt hat, dass er die Forderung bestreitet.

Mit einem nun von der Verbraucherzentrale erstrittenen Urteil hat das Landgericht Darmstadt (Az.: 27 O 133/14) zu Recht entschieden, dass das Drohen mit einem negativen SCHUFA-Eintrag auch dann gesetzlich unzulässig ist, wenn das Inkassounternehmen meint, die gegen die Forderung vorgebrachten Einwände seien rechtlich nicht erheblich. Denn hierauf kommt es nicht an.

Wörtlich hieß es in dem Schreiben des Inkassounternehmens:

„Weil Sie auch keine rechtlich erheblichen Einwendungen gegen diese Forderung geltend gemacht haben, ist der Anspruch einredefrei und fällig. … Hinzu kommt, dass unbestrittene und fällige Forderungen an die Schutzgemeinschaft für allgemeine Kreditsicherung gemeldet werden können.“

Nach Ansicht des Landgericht Darmstadt stellt dies eine Irreführung des Betroffenen dar. Denn die verwendete Formulierung suggeriert, es komme darauf an, ob die erhobenen Einwände rechtlich korrekt sind. Das ist allerdings unzutreffend – Auf die inhaltliche Qualität des Widerspruchs kommt es gerade nicht an. Ausschlaggebend ist allein, ob die Forderung bestritten worden ist.

Im Ergebnis bleibt daher festzuhalten, dass einer unberechtigten Forderung stets ausdrücklich widersprochen werden sollte.

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