Untersuchungshaft U-Haft Anwalt

Was die Staatsanwaltschaft alles anklagt

Die Staatsanwaltschaft soll grundsätzlich erst dann die öffentliche Anklage erheben, wenn die bisherigen Ermittlungen ergeben haben, dass eine Verurteilung des Beschuldigten wahrscheinlich ist (sog. „hinreichender Tatverdacht“, § 170 StPO).

Diesen Grundsatz legt die Staatsanwaltschaft naturgegeben sehr weit aus, und man fragt sich schon manches Mal, wie nach der vorliegenden Aktenlage eine Verurteilungswahrscheinlichkeit gesehen werden konnte.

Einer Mandantin von mir wurde vorgeworfen, sie hätte einen kranken Hund verkauft, und dabei angegeben, er sei gesund.
Kurze Zeit nach der Übergabe des Hundes verstarb dieser – Grund genug für die Staatsanwaltschaft, Anklage wegen des Tatvorwurfs des Betruges nach § 263 StGB zu erheben.

Allerdings ergab sich schon aus der Ermittlungsakte, dass dieser Tatvorwurf nicht zu halten sein wird.
Denn die vermeintlich Geschädigte gab in ihren beiden polizeilichen Vernehmungen mehrfach an, dass sie selbst stets davon ausgegangen ist, der Hund sei krank gewesen – Sie war also auch beim Kauf des Hundes nicht davon überzeugt, einen topfiten und kerngesunden Hund zu erwerben.
Mit diesem Wissen konnte sie jedoch schon gar nicht mehr getäuscht werden, sodass daher daher schon aus rechtlichen Gründen keine Strafbarkeit vorlag.

So gestaltete sich die anberaumte Hauptverhandlung vor dem Amtsgericht Leipzig recht kurzweilig, und auch die anwesende Vertreterin der Staatsanwaltschaft plädierte nun auf Freispruch.