Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte 113 stob

Die Neuregelung des § 113 StGB – „Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte“

Immer wenn eine medienwirksame Straftat aufgedeckt wird – gerne auch im Sommerloch – erklingt er, der unverkennbare Ruf nach härteren und höheren Strafen. Vielleicht erinnern Sie sich in diesem Zusammenhang ja noch an die Zeit nach der Kölner Silvesternacht 2015/2016. Die gängige Reaktion: Eine Änderung des Strafgesetzbuchs durch eine Erweiterung von Tatbeständen und nicht zuletzt ein höheres Strafmaß muss her! Ende April war es nun wieder so weit. Nachdem ein entsprechender Entwurf der Bundesregierung bereits Anfang des Jahres gebilligt wurde, hat der Bundestag einem Gesetz zugestimmt, dass Polizei und Rettungskräfte besser vor Angriffen schützen soll. Damit einher geht eine weite Ausdehnung der Strafbarkeit. Der Gesetzesentwurf ist deshalb auf breite Kritik gestoßen. Nichtsdestotrotz ist die Änderung mit Gesetz zur „Stärkung des Schutzes von Vollstreckungsbeamten und Rettungskräften“ am 30.05.2017 in Kraft getreten.

Inhalt:

Die alte Gesetzesfassung

Die einzelnen Tatbestandsmerkmale

Die neue Gesetzesfassung

Die Neuänderungen im Überblick

Neuregelung des „tätlichen Angriffs“

Neuregelung des „besonders schweren Falls“

Weitere Ausdehnungen der Strafbarkeit

Ziele der Gesetzesänderung

Fazit

Die „alte Gesetzesfassung“

Natürlich kannte bereits das „alte Strafrecht“ den Tatbestand „Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte“. Diese Straftatbestände wären in §§ 113, 114 StGB wie folgt geregelt:

§ 113 Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte

(1) Wer einem Amtsträger oder Soldaten der Bundeswehr, der zur Vollstreckung von Gesetzen, Rechtsverordnungen, Urteilen, Gerichtsbeschlüssen oder Verfügungen berufen ist, bei der Vornahme einer solchen Diensthandlung mit Gewalt oder durch Drohung mit Gewalt Widerstand leistet oder ihn dabei tätlich angreift, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.

(2) In besonders schweren Fällen ist die Strafe Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu fünf Jahren. Ein besonders schwerer Fall liegt in der Regel vor, wenn

1. der Täter oder ein anderer Beteiligter eine Waffe oder ein anderes gefährliches Werkzeug bei sich führt, um diese oder dieses bei der Tat zu verwenden, oder

2. der Täter durch eine Gewalttätigkeit den Angegriffenen in die Gefahr des Todes oder einer schweren Gesundheitsschädigung bringt.

(3) Die Tat ist nicht nach dieser Vorschrift strafbar, wenn die Diensthandlung nicht rechtmäßig ist. Dies gilt auch dann, wenn der Täter irrig annimmt, die Diensthandlung sei rechtmäßig.

(4) Nimmt der Täter bei Begehung der Tat irrig an, die Diensthandlung sei nicht rechtmäßig, und konnte er den Irrtum vermeiden, so kann das Gericht die Strafe nach seinem Ermessen mildern (§ 49 Abs. 2) oder bei geringer Schuld von einer Bestrafung nach dieser Vorschrift absehen. Konnte der Täter den Irrtum nicht vermeiden und war ihm nach den ihm bekannten Umständen auch nicht zuzumuten, sich mit Rechtsbehelfen gegen die vermeintlich rechtswidrige Diensthandlung zu wehren, so ist die Tat nicht nach dieser Vorschrift strafbar; war ihm dies zuzumuten, so kann das Gericht die Strafe nach seinem Ermessen mildern (§ 49 Abs. 2) oder von einer Bestrafung nach dieser Vorschrift absehen.

§ 114 Widerstand gegen Personen, die Vollstreckungsbeamten gleichstehen
(1) Der Diensthandlung eines Amtsträgers im Sinne des § 113 stehen Vollstreckungshandlungen von Personen gleich, die die Rechte und Pflichten eines Polizeibeamten haben oder Ermittlungspersonen der Staatsanwaltschaft sind, ohne Amtsträger zu sein.

(2) § 113 gilt entsprechend zum Schutz von Personen, die zur Unterstützung bei der Diensthandlung zugezogen sind.

(3) Nach § 113 wird auch bestraft, wer bei Unglücksfällen oder gemeiner Gefahr oder Not Hilfeleistende der Feuerwehr, des Katastrophenschutzes oder eines Rettungsdienstes durch Gewalt oder durch Drohung mit Gewalt behindert oder sie dabei tätlich angreift.

Zur Erklärung der einzelnen Merkmale

Für eine Strafbarkeit bedarf es entweder eines Widerstandes mittels Gewalt oder durch Drohung mit Gewalt oder eines tätlichen Angriffes während der Vornahme einer Vollstreckungshandlung durch einen dazu befugten Beamten.

a) Vollstreckungsbeamte, gegen die Widerstand im Sinne von § 113 StGB verübt wird, sind in der Praxis zumeist Polizeibeamte, Gerichtsvollzieher und Feldjäger (laut PKS 2016 waren 45.199 Vollstreckungsbeamte betroffen, darunter 45.075 Polizeivollzugsbeamte).

b) Vollstreckungshandlungen sind solche Diensthandlungen, die den staatlichen Willen umsetzen. Von einem Vollstreckungsakt kann nur gesprochen werden, wenn dieser auch erzwingbar ist. In der Regel geht es also um die Umsetzung von Gesetzen, Urteilen oder Gerichtsbeschlüssen. Praxisnah fallen hierunter oftmals Akte wie die Beschlagnahme eines Gegenstandes, das Anhalten eines Fahrzeuges, die Durchsuchung einer Wohnung oder die Festnahme einer Person.

c) Widerstand mittels Gewalt liegt vor, wenn die Ausübung der Vollstreckungshandlung durch den Einsatz körperlicher Kraft mindestens erschwert wird. Dabei muss diese körperliche Kraftentfaltung gegen den Vollstreckungsbeamten gerichtet sein. Es reicht aber auch Gewalt gegen Sachen mit mittelbarer Wirkung gegen den Vollstreckungsbeamten aus. Die richterliche Praxis ist bei der Feststellung von Gewalt oft sehr großzügig. Dabei wurde Gewalt in Fällen bejaht, in denen sich der Täter von einem Amtsträger losreißt, sich mit aller Kraft am Lenkrad seines Wagens festhält, sich gegen Hindernisse – wie etwa einen Türrahmen – stemmt, um ein Wegbringen zu verhindern, oder sich durch heftige Bewegungen aus dem Griff eines Polizeibeamten zu lösen versucht. Ein rein passiver Widerstand, also zum Beispiel einfaches Nicht-Gehorchen oder Sitzenbleiben erfüllt den Tatbestand jedoch nicht. Auch stellt es keine Gewalt dar, wenn sich der Täter einschließt, die Fahrzeug- oder Wohnungstür nicht geöffnet werden, oder man vor der Polizei flieht.

d) Eine ausgesprochene Drohung muss sich auf eine die Vollstreckungshandlung verhindernde oder erschwerende Gewaltausübung beziehen. Beispielsweise die Äußerung „Hau ab oder ich schlag dir auf die Fresse“ während einer Vollstreckungshandlung. Drohungen mit Gewalt nach der Vollstreckungshandlung, etwa aus einem Rachegefühl heraus, fallen nicht hierunter.

e) Ein tätlicher Angriff wird als unmittelbar auf den Körper zielende gewaltsame Einwirkung verstanden. Dabei muss es aber nicht erst zu einer Verletzung kommen. Das heißt, auch eine versuchte Körperverletzung kann ein tätlicher Angriff im Sinne dieser Vorschrift sein.

Die neue Gesetzesfassung ab dem 30.05.2017

Diese Tatbestände wurden nunmehr in den neugefassten §§ 113 – 115 StGB getrennt geregelt. Konkret ändern sich die Normen wie folgt:

§ 113 StGB Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte

(1) Wer einem Amtsträger oder Soldaten der Bundeswehr, der zur Vollstreckung von Gesetzen, Rechtsverordnungen, Urteilen, Gerichtsbeschlüssen oder Verfügungen berufen ist, bei der Vornahme einer solchen Diensthandlung mit Gewalt oder durch Drohung mit Gewalt Widerstand leistet, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.

(2) In besonders schweren Fällen ist die Strafe Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu fünf Jahren. Ein besonders schwerer Fall liegt in der Regel vor, wenn

1. der Täter oder ein anderer Beteiligter eine Waffe oder ein anderes gefährliches Werkzeug bei sich führt

2. der Täter durch eine Gewalttätigkeit den Angegriffenen in die Gefahr des Todes oder einer schweren Gesundheitsschädigung bringt, oder

3. die Tat mit einem anderen Beteiligten gemeinschaftlich begangen wird.

(3) Die Tat ist nicht nach dieser Vorschrift strafbar, wenn die Diensthandlung nicht rechtmäßig ist. Dies gilt auch dann, wenn der Täter irrig annimmt, die Diensthandlung sei rechtmäßig.

(4) Nimmt der Täter bei Begehung der Tat irrig an, die Diensthandlung sei nicht rechtmäßig, und konnte er den Irrtum vermeiden, so kann das Gericht die Strafe nach seinem Ermessen mildern (§ 49 Abs. 2) oder bei geringer Schuld von einer Bestrafung nach dieser Vorschrift absehen. Konnte der Täter den Irrtum nicht vermeiden und war ihm nach den ihm bekannten Umständen auch nicht zuzumuten, sich mit Rechtsbehelfen gegen die vermeintlich rechtswidrige Diensthandlung zu wehren, so ist die Tat nicht nach dieser Vorschrift strafbar; war ihm dies zuzumuten, so kann das Gericht die Strafe nach seinem Ermessen mildern (§ 49 Abs. 2) oder von einer Bestrafung nach dieser Vorschrift absehen.

§ 114 StGB Tätlicher Angriff auf Vollstreckungsbeamte

(1) Wer einen Amtsträger oder Soldaten der Bundeswehr, der zur Vollstreckung von Gesetzen, Rechtsverordnungen, Urteilen, Gerichtsbeschlüssen oder Verfügungen berufen ist, bei einer Diensthandlung tätlich angreift, wird mit Freiheitsstrafe von drei Monaten bis zu fünf Jahren bestraft.

(2) § 113 Absatz 2 gilt entsprechend.

(3) § 113 Absatz 3 und 4 gilt entsprechend, wenn die Diensthandlung eine Vollstreckungshandlung im Sinne des § 113 Absatz 1 ist.

§ 115 StGB Widerstand gegen oder tätlicher Angriff auf Personen, die Vollstreckungsbeamten gleichstehen

(1) Zum Schutz von Personen, die die Rechte und Pflichten eines Polizeibeamten haben oder Ermittlungspersonen der Staatsanwaltschaft sind, ohne Amtsträger zu sein, gelten die §§ 113 und 114 entsprechend.

(2) Zum Schutz von Personen, die zur Unterstützung bei der Diensthandlung hinzugezogen sind, gelten die §§ 113 und 114 entsprechend.

(3) Nach § 113 wird auch bestraft, wer bei Unglücksfällen, gemeiner Gefahr oder Not Hilfeleistende der Feuerwehr, des Katastrophenschutzes oder eines Rettungsdienstes durch Gewalt oder durch Drohung mit Gewalt behindert. Nach § 114 wird bestraft, wer die Hilfeleistenden in diesen Situationen tätlich angreift.

Die Neuänderungen im Überblick

Für den neuen § 113 StGB bedeutet dies, dass der Widerstand mittels Gewalt oder Drohung mit Gewalt gegen Vollstreckungsbeamte weiterhin in § 113 n.F. StGB unter Strafe gestellt ist, während die Variante „oder ihn dabei tätlich angreift“ aus § 113 StGB n.F. gestrichen worden ist.

Der tätliche Angriff in §§ 114 StGB

Der „tätliche“ Angriff ist nunmehr in § 114 StGB geregelt. Dort ist sogleich eine höhere Strafe vorgesehen: Während der tätliche Angriff im § 113 StGB a.F. noch mit einer Geldstrafe geahndet werden konnte, sieht das Gesetz in § 114 StGB nunmehr zwingend eine Mindestfreiheitsstrafe von drei Monaten vor.

Der neugefasste § 114 StGB umfasst den tätlichen Angriff auf Amtsträger oder Soldaten der Bundeswehr, ohne (!) dass eine Vollstreckungshandlung gefordert ist. In der neuen Fassung bedarf es nunmehr nur eines Angriffs „während einer Diensthandlung“. Dies führt zu einer erheblichen Ausdehnung der Strafbarkeit.

Der besonders schwere Fall

Auch die besonders schweren Fälle wurden abgeändert und weitere Begehungsweisen aufgenommen.

Danach entfällt in § 113 Absatz 2 Nummer 1 die bisweilen erforderliche Verwendungsabsicht beim Beisichführen einer Waffe oder eines anderen gefährlichen Werkzeugs. Während nach der alten Gesetzesfassung noch erforderlich war, dass die Waffe oder das gefährliche Werkzug mitgeführt worden ist, „um es bei der Tat zu verwenden“, reicht nunmehr das bloße Beisichführen aus. Dass diese Formulierung – die schon bei anderen Straftatbeständen zu erheblichen rechtlichen Schwierigkeiten geführt hat – missglückt ist und die Justiz vor einige Probleme stellt, lässt man hier völlig außer Acht.

Der Wegfall des Merkmals der „Verwendungsabsicht“ führt ebenso dazu, dass nahezu in jedem Fall ein „besonders schwerer Fall“ vorliegt, und die Verhängung einer Mindestfreiheitsstrafe droht. Denn in der Regel kann jeder Gegenstand unter dem Begriff des „gefährlichen Werkzeuges“ eingeordnet werden. Unter einem „gefährlichen Werkzeug“ wird dabei jeder Gegenstand verstanden, „der nach objektiver Beschaffenheit und nach Art der Benutzung im konkreten Fall geeignet ist, erhebliche Verletzungen herbeizuführen.“ Dies trifft auf den Schlagstock ebenso zu wie auf das Tierabwehrspray (umgangssprachlich: Pfefferspray) oder auf ein Taschenmesser. Beachte: Es reicht bereits das Mitführen dieser Gegenstände aus, um die erhöhte Strafandrohung auszulösen!

Weitere Ausdehnungen der Strafbarkeit

Die Nummer 2 der Vorschrift, wonach „der Täter durch eine Gewalttätigkeit den Angegriffenen in die Gefahr des Todes oder einer schweren Gesundheitsschädigung bringt“, bleibt erhalten. Ein weiteres Regelbeispiel wird in Nummer 3 in Form der „gemeinschaftlichen Tatbegehung mit einem anderen Beteiligten“ eingeführt. Man kann sich vorstellen, dass gerade bei Auseinandersetzungen während einer Demonstration oftmals eine gemeinschaftliche Begehung vorliegen wird.

Darüber hinaus wird § 115 StGB eingeführt und ersetzt den alten § 114 StGB. Mit diesem neuen Paragraphen weitet man den Schutz der §§ 113, 114 StGB auf folgende Personengruppen aus:

Personen die keine Amtsträger sind, aber die Rechte und Pflichten eines Polizeibeamten haben
Ermittlungspersonen der Staatsanwaltschaft
Zur Unterstützung der Diensthandlung hinzugezogene Personen

Gemäß § 115 Absatz 3 StGB soll auch nach § 113 StGB bestraft werden, wer Hilfeleistende der Rettungsdienste, des Katastrophenschutzes oder der Feuerwehr durch Gewalt oder Drohung behindert und nach § 114 StGB, wer die Hilfeleistenden tätlich angreift.

Zuletzt wird noch der Landfriedensbruch in §§ 125, 125a StGB abgeändert.

Warum das Ganze?

Im Regierungsentwurf wird zur Begründung angeführt, dass die Zahl von Polizisten die Opfer von Gewaltdelikten geworden sind, in den letzten Jahren gestiegen ist:

„Die Polizeiliche Kriminalstatistik erfasst seit der Einführung des Kataloges „Geschädigtenspezifik“ im Jahr 2011 Polizisten sowie andere Vollstreckungsbeamte nicht mehr nur als Opfer von „Widerstandsdelikten“, sondern umfassender als Opfer von „Gewaltdelikten“ (zum Beispiel Körperverletzungen, Mord, Totschlag). Voraussetzung ist dabei, dass sie in Ausübung ihres Dienstes geschädigt werden (siehe Polizeiliche Kriminalstatistik – PKS – 2014 und 2015, jeweils Nummer 6.3). Im Jahr 2015 wurden 64 371 Polizisten Opfer von Straftaten (2014: 62 770; 2013: 59 044). Bei vollendeten Straftaten gab es 2015 gegenüber 2014 eine Steigerung von 1,9 Prozent (in Zahlen: 1 084 Opfer), während es 2014 gegenüber 2013 eine Steigerung von 7,0 Prozent gab (in Zahlen: 3 665 Opfer).“

Ein Blick in die Polizeiliche Kriminalstatistik offenbart aber, dass zwar die Opferzahlen in der von der Polizei selbst geführten Statistik angestiegen sind, jedoch die Zahl der eigentlichen Delikte gesunken ist. So liegt die Opferzahl bei Vollstreckungsbeamten 2015 bei 40.582 (davon 40.501 Polizeivollzugsbeamte). Während es insgesamt 20.683 Straftaten im Sinne von § 113 StGB gab (davon 20.258 gegen Polizeivollzugsbeamte). Von einem Anstieg der Gewalt, der die Ausdehnung des Tatbestandes begründen soll, kann daher nicht gesprochen werden.

Interessant ist dabei, dass eben diese Statistik sogar einen Rückgang der Tatzahlen beim Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte beschreibt, während die Opferzahlen gleichzeitig um 0,8 % steigen.

„Die Zahl der Fälle von „Widerstand gegen die Staatsgewalt“ stagnierte mit dem Wert 21.945 im Jahr 2015 nahezu auf dem Vorjahresniveau (2014: 21.937 Fälle). Bei dem darin enthaltenen „Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte“ wurde ein Rückgang um 1,5 Prozent auf 20.683 Fälle verzeichnet.  97,9 Prozent (20.258 Fälle) dieser Widerstandshandlungen richteten sich gegen Polizeivollzugsbeamtinnen und -beamte (2014: 98,1 Prozent, 20.607 Fälle).“

Zuletzt wird in der Begründung angeführt, dass der Schutz von Vollstreckungsbeamten gestärkt werden soll. Dies soll wohl durch eine stärkere Sanktionierung erfolgen.

„Vor diesem Hintergrund zielt dieser Gesetzentwurf auf eine Stärkung des Schutzes von Vollstreckungsbeamten. Tätliche Angriffe auf sie mit dem ihnen innewohnenden erhöhten Gefährdungspotential für das Opfer sollen stärker sanktioniert werden. Außerdem soll auch neben der Anwendung anderer, allgemeiner Strafvorschriften gewährleistet werden, dass der spezifische Unrechtsgehalt des Angriffs auf einen Repräsentanten der staatlichen Gewalt im Strafausspruch deutlich wird. Zu diesem Zweck sollen die Strafvorschriften der §§ 113 ff. des Strafgesetzbuchs (StGB) umgestaltet werden.“

Fazit

Infolge der Gesetzesänderungen wird die Strafbarkeit des „Widerstandes gegen Vollstreckungsbeamte“ erheblich ausgedehnt. Dabei erfährt insbesondere die Ausdehnung der „besonders schweren Fälle“ mit einer Mindestfreiheitsstrafe von sechs Monaten erheblichen Bedenken.

Nun wird und wurde seit jeher über den Sinn und Unsinn von Strafverschärfungen diskutiert. Beschäftigt man sich jedoch näher mit der Thematik, wird man feststellen: Potentielle Täter werden von einer höheren Strafandrohung nicht abgeschreckt.

Natürlich gehören gerade auch Vollstreckungsbeamte und insbesondere Polizeibeamte geschützt. Man sollte aber nicht außer Acht lassen, dass Straftaten gegen diese – wie gegen jeden anderen – bereits hinlänglich durch sämtliche Straftatbestände des StGB abgedeckt sind. So kann die Beleidigung eines Polizeibeamten gemäß § 185 StGB mit bis zu zwei Jahren bestraft werden. Eine Körperverletzung gegen Beamte kann gemäß § 223 StGB eine Strafe von bis zu fünf und gemäß § 224 StGB mit bis zu zehn Jahren nach sich ziehen. Einer besonderen Strafschärfung über den Tatbestand des „Widerstandes gegen Vollstreckungsbeamte“ bedurfte es nicht.

Dabei muss man auch berücksichtigen, dass diejenigen Personen, die sich gegen Maßnahmen der Polizei zur Wehr setzen, oftmals in einer psychischen Druck- und Notsituation befinden. Bedenkt man nun noch, dass der Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte vor der letzten Reform als Privilegierung zur Nötigung mit einer Strafandrohung von maximal 2 Jahren in das StGB eingeführt wurde, erscheint die Reform umso mehr verfehlt.

Die Ausdehnung der Strafbarkeit und des Strafrahmens mag zwar durchaus einen hohen symbolischen Wert für Polizisten und andere Vollstreckungsbeamte haben – mehr aber auch nicht. Sinnvoll erscheinen die Strafschärfungen nach hiesiger Auffassung nicht.

Naturgemäß ist zu erwarten, dass Polizei und Staatsanwaltschaft den Vorwurf des Widerstandes gegen einen Vollstreckungsbeamten auch nicht auf die leichte Schulter nehmen werden. Es drohen Anklagen und Strafbefehle mit erheblichen angedrohten Strafen.

Martin Glewe
Wissenschaftlicher Mitarbeiter

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