Strafbefehl Einspruch Rechtsanwalt Strafverteidiger

Dashcam-Videos sind als Beweismittel verwertbar

Die „Verkehrsanwälte“ haben einen Beschluss des LG Landshut vom 01.12.2015 (Az. 12 S 2603/15) veröffentlicht, in welchem es um die Frage ging, ob Videos sogenannter „Dashcams“ als Beweismittel verwertet werden dürfen.

Das Gericht zweifelte schon daran, ob das Bundesdatenschutzgesetz überhaupt einschlägig sei. Nach Auffassung der Kammer spricht § 6b Abs. 2 BDSG dafür, dass der Gesetzgeber nur festinstallierte Kameras im Blick hatte, die den Verkehr an einer bestimmten Stelle überwachen.

Aber selbst ein Verstoß gegen das BundesDatenschutzgesetz würde nicht bedeuten, dass man die so erlangten Videoaufnahmen nicht im Verfahren verwenden dürfe. Ein Verwertungsverbot läge erst dann vor, wenn durch die Aufnahmen der absolute Kernbereich der privaten Lebensstellung oder die engere Privatsphäre berührt und verletzt wird.

Eine solche Verletzung der Privatsphäre vermochte das Gericht nicht zu sehen.

Das laufende Filmen erfolgt wahllos und ohne bestimmte Absicht. Eine systematische Erfassung der Verkehrsteilnehmer zur Erstellung von Bewegungsprofilen findet nicht statt. Lediglich bei einem Unfall erfolge eine Speicherung. Nach einem Unfall sei es ohnehin üblich, Fahrzeuge, Unfallspuren und ggf. die umstehenden Beteiligten fotografisch zu erfassen. Auch hier werden Passanten oder Verkehrsteilnehmer zufällig erfasst. Das Gericht sieht insgesamt keinen gravierenden Grundrechtseingriff in der Verwendung einer Dashcam.

(via: rechtsindex)

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