Crowdfunding: Strafbarer Betrug?

08.06.2017|
  • Crowdfunding Anklage Betrug

Kann eine Crowdfunding-Kampagne einen Betrug darstellen? Natürlich kann sie das! Werden die gesammelten Gelder beispielsweise einfach für ein neues Auto oder den Urlaub auf den Bahamas verbraucht, ist der Fall wohl ziemlich eindeutig.

Doch was ist, wenn sich die Ziele der Crowdfunding-Kampagne nicht mehr oder nur noch unter erheblichen Verzögerungen realisieren lassen? Und was ist, wenn sich unvorhergesehene Probleme mit der Projektrealisierung ergeben? Hier kann bei den Unterstützer einer Kampagne schnell der Verdacht eines Betrugs aufkommen. Doch stellt dies auch rechtlich einen strafbaren Betrug dar?

Anklage wegen Betrugs

So ist es auch unserem Mandanten passiert. Dieser hatte vor nunmehr 6 Jahren eine Crowdfunding-Kampagne gestartet, um sich (und vielen Fans) einen Kindheitstraum zu verwirklichen. Bei seiner Kampagne ging es um die Entwicklung eines auf einer Trickfilmserie der 80er-Jahre basierenden Computerspiels. Das Finanzierungsziel auf einer mittlerweile nicht mehr existenten Crowdfunding-Plattform wurde erreicht – die notwendigen Gelder konnten binnen kürzester Zeit eingesammelt werden. Mit diesem Startkapital wurde die Entwicklung ein Stück weit vorangetrieben, und versucht, einen Publisher in der Spieleindustrie für das Projekt zu gewinnen.

Doch dann kam – wie so oft – alles anders als gedacht. Es meldete sich der Lizenzgeber aus den USA, der seinerseits Lizenzrechte aus Japan erworben hatte. Diese waren nunmehr ausgelaufen und beinhalteten zudem nicht die Entwicklung eines PC-Spiels. Diese Lizenzprobleme trafen unseren Mandanten ebenso überraschend wie unvorhergesehen. Das Projekt lag nun zwangsweise auf Eis und konnte nicht weiter betrieben werden. Hinzu kam eine umfassende Verschwiegenheitsverpflichtung, die es unserem Mandanten nahezu unmöglich machte, andere Personen – also auch den Unterstützern – über die Problematik zu informieren.

Eine Unterstützerin der Kampagne war hiervon derart unzufrieden, und fühlte sich um das Spiel und die damit verbundenen Extras geprellt. Es kam zu einer Anzeige wegen Betruges.

Freispruch durch das Amtsgericht Leipzig

Die Staatsanwaltschaft nahm sich der Sache an; der Beschuldigte ließ sich durch unsere Kanzlei vertreten.

Die Staatsanwaltschaft sah in dem Verhalten unseres Mandanten einen strafbaren Betrug. Und auch das Gericht ließ die Anklage zur Hauptverhandlung zu, und eröffnete das Hauptverfahren.

Anfang Juni 2017 wurde die Sache nun vor dem Amtsgericht Leipzig verhandelt. In der Anklageschrift wurde unserem Mandanten vorgeworfen, er hätte bei dem „Verkauf eines noch herzustellenden Spiels“ mit Bereicherungsabsicht darüber getäuscht, dieser das Spiel jemals entwickeln zu wollen.

Nun war schon aus der Ermittlungsakte selbst ersichtlich, dass das Investieren in ein Crowdfunding-Projekt nicht mit einem „üblichen“ Kauf gleichzusetzen ist. Zudem wurde umfangreich vorgetragen, dass  es für die vorgeworfene Täuschungshandlung auf den Zeitpunkt des Vertragsschlusses ankommt. Unser Mandant hatte zu jedem Zeitpunkt vor, das Spiel weiter zu entwickeln und tat dies auch. Dass die Entwicklung zwischenzeitlich pausiert werden musste, war unserem Mandanten nicht zuzurechnen. Eine – wie auch immer geartete – Strafbarkeit konnte nicht erblickt werden.

Das Thema „Crowdfunding“ schien auch in der Hauptverhandlung für das Gericht noch absolutes Neuland zu sein. Es folgten lange Ausführungen zur Sache und viele Aufklärungen zur Bedeutung von – in der Branche – gängigen Begriffen.

Nach der Beweisaufnahme sah es aber sowohl  die Staatsanwaltschaft als auch das Gericht als erwiesen an, dass sich unser Mandant nicht strafbar gemacht hat. Es konnte weder eine Täuschung zu Lasten der Anzeigenerstatterin nachweisen noch sah das Gericht einen Vorsatz bzw. die für eine Strafbarkeit notwendige Bereicherungsabsicht als gegeben.

Unser Mandant wurde freigesprochen.

Martin Glewe
Wissenschaftlicher Mitarbeiter

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