Blitzer-App während der Fahrt verboten

03.02.2016|
  • Vorladung Polizei Anwalt

Wer während der Fahrt auf seinem Handy eine sog. „Blitzer-App“ (hier: Blitzer.de) betriebsbereit aufgerufen hat, erfüllt den Verbotstatbestand nach § 23 Abs. 1b Satz 2 StVO. Dies entschied das Oberlandesgericht (OLG) Celle mit Beschluss vom 03.11.2015, Az.: 2 Ss (Owi) 313/15.

Sachverhalt

Der Betroffene führte während der Fahrt ein Smartphone mit sich, auf dem die „Blitzer-App“ von blitzer.de installiert war. Mit dieser App kann sich der Fahrer während der Fahrt über mobile Geschwindigkeitsmessgeräte warnen lassen.

Der Betroffene hatte das Handy am Amaturenbrett mittels einer speziellen Halterung befestigt, die App aufgerufen und die notwendige GPS-Verbindung hergestellt.

Dies verstößt nach Ansicht des OLG Celle gegen § 23 Abs. 1b Satz 1 StVO und stellt eine Ordnungswidrigkeit dar.

In § 23 StVO heißt es hierzu:

Wer ein Fahrzeug führt, darf ein technisches Gerät nicht betreiben oder betriebsbreit mitführen, das dafür bestimmt ist, Verkehrsüberwachungsmaßnahmen anzuzeigen oder zu stören. Das gilt insbesondere für Geräte zur Störung oder Anzeige von Geschwindigkeitsmessungen (Radarwarn- oder Laserstörgeräte.

Entscheidungsgründe

Das OLG ist der Ansicht, dass es unerheblich ist, dass das Smartphone für viele Zwecke genutzt werden kann, und nicht primär zur Warnung von Blitzern eingesetzt wird. Es kommt allein darauf an, dass das Smartphone aufgrund der aufgerufenen App gerade zu diesem Zeitpunkt (auch) die Zweckbestimmung hatte, vor Geschwindigkeitsmessungen zu warnen.

Aus den Gründen:

Das von dem Betroffenen während seiner Fahrt am Armaturenbrett seines Fahrzeugs befestigte und eingeschaltete Smartphone, auf dem zu diesem Zeitpunkt die zuvor installierte sog. Blitzer-App des Herstellers C. betriebsbereit angezeigt wurde, stellt ein technisches Gerät dar, das während dieser konkreten Fahrt dazu bestimmt gewesen ist, Geschwindig-eitsmessungen und damit Verkehrsüberwachungsmaßnahmen anzuzeigen.

Der Umstand, dass ein Smartphone bauseits zur mobilen Telekommunikation und gerade nicht primär dazu bestimmt ist, Geschwindigkeitsmessungen anzuzeigen, führt zu keiner abweichenden Beurteilung. (…)

Zwar kann ein Mobiltelefon in Gestalt eines Smartphones für viele verschiedene Zwecke genutzt werden. Wenn der Benutzer aber auf seinem Smartphone eine entsprechende Blitzer-App installiert oder installieren lässt und diese Blitzer-App während der Fahrt aufruft, um vor mobilen und/oder stationären Geschwindigkeitsmessanlagen gewarnt zu werden, gibt er seinem Smartphone durch dieses Verhalten aktiv und zielgerichtet die neue Zweckbestim-mung, Verkehrsüberwachungsmaßnahmen anzuzeigen. Zwar verfügt das Smartphone im-mer noch über weitere Funktionen, dies ändert aber nichts an der aus Benutzersicht konkret bestimmten Zweckrichtung.

Praxishinweis

Gleiches gilt für Navigationssysteme, die über entsprechende Funktionen zur Warnung vor mobilen Geschwindigkeitsmessstellen verfügen. Auch diese haben in erster Linie den Zweck, den richtigen Weg zum Ziel zu weisen. Auch wenn die Warnung vor Radar-Anlagen nur eine unter vielen Funktionen ist, ändert dies nichts daran, dass derartige Geräte nicht erlaubt sind.

Es reicht für ein Ordnungswidrigkeit auch aus, wenn der Beifahrer das Smartphone (mit Blitzer-App) benutzt, und die entsprechenden Informationen und Warnungen an den Fahrer weitergibt.

 

2 Kommentare

  1. RA JM 3. Februar 2016 um 21:16 Uhr- Antworten

    Ob demnach nicht auch ein Autoradio als „technisches Gerät, das (jedenfalls temporär) dafür bestimmt ist, Verkehrsüberwachungsmaßnahmen anzuzeigen“ definiert werden könnte, lassen wir mal offen. 😉

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