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BGH zum Rücktritt vom Versuch

Mit Mit Beschluss vom 06.10.2015 (Az. 4 StR 352/15)  hat sich der Bundesgerichtshof erneut mit der Frage befasst, wann von einem Versuch strafbefreiend zurückgetreten werden kann.

Sachverhalt

Nach den Feststellungen forderte der Angeklagte im Oktober 2013 von dem Zeugen C. regelmäßige Geldzahlungen und erklärte, ihm werde „etwas passieren“, wenn er seiner Forderung nicht nachkomme.

Dabei war sich der Angeklagte bewusst, dass seine – dem Zeugen bekannte – Zugehörigkeit zur Rockergruppierung „B.“ und seine kräftige Statur geeignet waren, seiner Drohung entsprechenden Nachdruck zu verleihen.

Der Zeuge erklärte dem Angeklagten jedoch, er könne ihm allenfalls aus Freundschaft eine bestimmte Summe leihen, er werde aber keinesfalls regelmäßige Zahlungen an ihn leisten. Der Angeklagte gab daraufhin sein Vorhaben auf, nachdem er erkannte, dass sich der Zeuge von Bedrohungen der bereits geäußerten Art nicht ausreichend beeindrucken und zu den gewünschten Zahlungen veranlassen ließ.

Aufgrund dieser Feststellungen verurteilte das Landgericht den Angeklagten wegen versuchter räuberischer Erpressung.

Das Landgericht verneinte dabei einen möglichen strafbefreienden Rücktritt vom Versuch, und ging davon aus, es läge ein sog. „fehlgeschlagener Versuch“ vor. Bei einem fehlgeschlagenen Versuch ist ein Rücktritt nicht möglich.

Entscheidung des BGH

Dieser Auffassung folgte der BGH nicht.

Ein Versuch ist fehlgeschlagen, wenn die Tat nach Misslingen des zunächst vorgestellten Tatablaufs mit den bereits eingesetzten oder anderen naheliegenden Mitteln objektiv nicht mehr vollendet werden kann und der Täter dies erkennt, oder wenn er subjektiv die Vollendung nicht mehr für möglich hält.

Maßgeblich dafür ist nicht der ursprüngliche Tatplan, dem je nach Fallgestaltung allenfalls Indizwirkung für den Erkenntnishorizont des Täters zukommen kann, sondern dessen Vorstellung nach Abschluss der letzten Ausführungshandlung.

Ein Fehlschlag liegt nicht bereits darin, dass der Täter die Vorstellung hat, er müsse von seinem Tatplan abweichen, um den Erfolg herbeizuführen. Hält er die Vollendung der Tat im unmittelbaren Handlungsfortgang noch für möglich, wenn auch mit anderen Mitteln, so ist der Verzicht auf ein Weiterhandeln als freiwilliger Rücktritt vom unbeendeten Versuch zu bewerten.

Diese in der Rechtsprechung entwickelten Grundsätze hat das Landgericht nicht hinreichend beachtet.

Insbesondere ist das Landgericht fehlerhaft davon ausgegangen, dass bereits der Umstand, dass der Angeklagte sein Ziel mit dem in seinem Tatplan vorgesehenen Nötigungsmittel nicht erreichen konnte, für die Annahme eines „fehlgeschlagenen Versuchs“ ausreicht.

Damit hat das Landgericht nicht aufgeklärt, ob der Angeklagte eine Vollendung der Tat, wenn auch mit anderen Mitteln, im unmittelbaren Handlungsfortgang noch für möglich hielt, auf ein Weiterhandeln aber freiwillig verzichtete.

Das Verfahren wurde zur erneuten Verhandlung an das Landgericht zurückverwiesen.

Anmerkung

Der Auffassung des Bundesgerichtshofs ist zuzustimmen.

Der Versuch kann erst dann fehlgeschlagen sein, wenn die Tat nicht mehr vollendet werden kann und der Täter diese Aussichtslosigkeit erkennt.
Solange dem Täter weitere Möglichkeiten der Tatausführung zur Verfügung stehen und er dies weiß, kann er strafbefreiend zurücktreten. Damit sind sämtliche Vorstellungen des Täters von der Tatsituation einzubeziehen.

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