Kreditbearbeitungsgebühren nach 2004 verjährt

29.10.2014|

Mit Urteil vom 28.10.2014 (Az.: XI ZR 348/13; XI ZR 17/14) hat der Bundesgerichtshof (BGH) in zwei Verfahren entschieden, dass Rückforderungen von unberechtigten Kreditbearbeitungsgebühren in Verbraucherdarlehensverträgen nur dann verjährt sind, wenn sie vor 2004 entstanden sind.

Unwirksamkeit von Bearbeitungsentgelten in AGB für Verbraucherkreditverträge

Zunächst stellte der BGH wiederholt und zutreffend fest, dass eine Vereinbarung von Bearbeitungsentgelten in Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) für Verbraucherkreditverträge unwirksam sind, da sie den Verbraucher unangemessen benachteiligen – Dies hatte der BGH bereits in seinen beiden Urteilen vom 13.05.2014 entschieden.

Den betroffenen Verbrauchern steht damit grundsätzlich ein Rückzahlungsanspruch aus einer ungerechtfertigten Bereicherung zu (§ 812 BGB).

Beginn der Verjährungsfrist erst ab 2011

Der BGH führte weiter aus, dass Bereicherungsansprüche der regelmäßigen Verjährungsfrist nach § 195 BGB unterliegen, und damit nach drei Jahren verjähren. Die regelmäßige Verjährungsfrist beginnt mit dem Schluss des Jahres, in dem der Anspruch entstanden ist, und der Bankkunde von den anspruchsbegründenden Umständen Kenntnis erlangt hat (§ 199 Abs. 1 BGB).

Dabei könne aber die Rechtsunkenntnis des Bankkunden den Verjährungsbeginn hinausschieben, wenn eine unsichere und zweifelhafte Rechtslage vorliegt. Dies muss erst recht dann gelten, wenn eine gegenteilige höchstrichterliche Rechtsprechung entgegensteht.

Dies war nach Ansicht des BGH vorliegend der Fall, da Bearbeitungsentgelte in „banküblicher Höhe“ von zuletzt bis zu 2% von der älteren, inzwischen überholten Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes gebilligt worden sind.

Angesichts dieser entgegenstehenden höchstrichterlichen Rechtsprechung wäre eine Klage für den Darlehensnehmer unzumutbar gewesen. Erst im Laufe des Jahres 2011 hat sich eine gefestigte oberlandesgerichtliche Rechtsprechung herausgebildet, die derartige Bearbeitungsgebühren als rechtswidrig angesehen hat.

Verjährung von Ansprüchen vor 2004

Ausgehend hiervon sind nur solche Rückforderungsansprüche verjährt, die vor dem Jahr 2004 entstanden sind, sofern innerhalb der absoluten zehnjährigen Verjährungsfrist des § 199 Abs. 4 BGB vom Bankkunden keine verjährungshemmenden Maßnahmen ergriffen worden sind.

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