Aufladen des Handy während der Fahrt nicht erlaubt

23.01.2016|
  • Anwalt für Strafrecht Borna Strafverteidiger Rechtsanwalt Kujus

Mit Beschluss vom 13.01.2016 hat das OLG Oldenburg (Az. 2 Ss (Owi) 290/15) ein Bußgeld gegen einen Lkw-Fahrer, der während der Fahrt ein Handy zum Laden angeschlossen hat, bestätigt.

Der Mann befuhr die A 28 in Oldenburg. Er hielt ein Handy in der Hand, um es zum Laden anzuschließen. Dabei wurde er von der Polizei beobachtet.

Das Amtsgericht Oldenburg verurteilte den Fahrer zu einem Bußgeld in Höhe von 60,00 € wegen der unerlaubten Nutzung eines Mobiltelefone.

Das Oberlandesgericht ließ zwar die Rechtsbeschwerde zu, bestätigte aber die Entscheidung des Amtsgerichts.
Zur Begründung führten die Richter aus, dass die Nutzung eines Mobiltelefone für denjenigen, der ein Fahrzeug führe, verboten sei, wenn er das Gerät hierfür aufnehmen oder halten müsse, § 23 Abs. 1a StVO. Das Anschließen eines Handys zum Laden stelle eine Nutzung in diesem Sinne dar. Durch § 23 Abs. 1a StVO solle gewährleistet werden, dass der Fahrzeugführer beide Hände für die Bewältigung der Fahraufgabe frei habe. Die Nutzung schließe daher sämtliche Bedienfunktionen (z.B. Versendung von Kurznachrichten) und auch Tätigkeiten zur Vorbereitung der Nutzung wie das Anschließen zum Laden ein.

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