Kündigung wegen Eigenbedarf

27.09.2012|
  • Vorladung Polizei Anwalt

Der Kläger ist Vermieter einer Berliner Wohnung. Im November 2011 kündigte er den Mietern seiner Wohnung mit der Begründung, seine Ehefrau beabsichtigt, die Wohnung zukünftig als Anwaltskanzlei nutzen zu wollen.

Nachdem das Begehren des Klägers in den Vorinstanzen abgewiesen wurde, hatte die hiergegen gerichtete Revision vor dem Bundesgerichtshof Erfolg. Dieser bestätigte mit Urteil vom 26.09.2012 (Az.: VIII ZR 330/11), dass ein berechtigtes Interesse zur Kündigung nach § 573 BGB auch vorliegt, wenn der Vermieter (oder seine Angehörigen) die Wohnung ausschließlich für seine beruflichen Tätigkeiten nutzen will.

Aufgrund der verfassungsrechtlich besonders geschützten Berufsfreiheit (Art. 12 GG) sei der bloße berufliche Zweck nicht geringer zu werten als der gesetzlich geregelte Fall der Eigenbedarfskündigung zu Wohnzwecken.